Bundesregierung
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Politik
SPD Landshut fordert politische Trendwende der Bundesregierung
SPD in Stadt und Landkreis Landshut fordert Trendwende: Sozialdemokratische Regierungsverantwortliche gefährden die Glaubwürdigkeit der Partei Die SPD in Stadt und…
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Finanzen
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Bund steuert auf Billionen-Schulden zu
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung. Nach Auswertung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt…
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Politik
Kretschmer fordert schnellere Entscheidungen für die Wirtschaft
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit der anhaltenden Wirtschaftskrise deutlich kritisiert. Im Gespräch mit…
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Politik
Aiwanger fordert weitere Reformschritte
Aiwanger: Reformpaket nur ein erster Schritt MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat auf das vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung reagiert und…
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Daten & Fakten
Bundesregierung beendet Nutzung von Schloss Meseberg
Die Bundesregierung wird Schloss Meseberg in Brandenburg künftig nicht mehr als Gästehaus nutzen. Der bestehende Mietvertrag mit der Messerschmitt-Stiftung soll…
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Daten & Fakten
Bund will Scheinvaterschaften stoppen – Ausländerbehörden sollen künftig zustimmen
Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will…
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Finanzen
Politischer Wortbruch
Das Kabinett der Bundesregierung beschloss jüngst einen Vorschlag, der zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen einschneidende Kürzungen der Budgets der Krankenhäuser vorsieht.…
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Finanzen
Sparbeschlüsse der Bundesregierung
Das Kabinett der Bundesregierung hat in seiner Sitzung vom 15.10.2025 einen Vorschlag beschlossen, mit dem durch Kürzungen der Budgets der…
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Finanzen
MdB Oßner: Startschuss für die Sportmilliarde
Das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde seitens des Bundes gestartet. Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10.…
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Politik
Presserklärung des CSU-Bezirksvorsitzenden
„Alois Rainer ist die Idealbesetzung für den künftigen Bundesminister des ländlichen Raums. Als Handwerksmeister und langjähriger Bürgermeister wird er ein…
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