Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung. Nach Auswertung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 sieht der Verband Deutschland auf dem Weg in eine historische Schuldenfalle. Statt den Haushalt zu konsolidieren, würden Ausgaben, Neuverschuldung und Zinslasten Jahr für Jahr weiter steigen.
Nach Angaben des BdSt sind für den Bundeshaushalt und die kreditfinanzierten Sondervermögen bis 2030 durchschnittlich rund 210 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr eingeplant. Die Folge seien immer höhere Zinszahlungen und ein stetig schrumpfender finanzieller Handlungsspielraum des Staates. Die Zeche müssten letztlich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bezahlen.
Besonders kritisch bewertet der Steuerzahlerbund, dass trotz der angespannten Haushaltslage weiterhin neue Millionenprojekte finanziert werden. Als Beispiel nennt der Verband die Förderung der World Games 2029 in Karlsruhe. Aus Bundesmitteln sollen dafür 55 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zusammen mit Zuschüssen des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe summiert sich die öffentliche Finanzierung nach Angaben des BdSt auf knapp 111 Millionen Euro.
Der Verband betont, dass sich die Kritik nicht gegen die Sportveranstaltung selbst richtet. Vielmehr zeige das Beispiel aus seiner Sicht, dass die Politik weiterhin zu wenig Prioritäten bei den Staatsausgaben setze. Solange der Bund seine Ausgaben nicht konsequent begrenze, werde die Verschuldung weiter steigen und künftige Generationen zusätzlich belasten.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt)
