Kretschmer fordert schnellere Entscheidungen für die Wirtschaft

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit der anhaltenden Wirtschaftskrise deutlich kritisiert. Im Gespräch mit auto motor und sport wirft er der Regierung nicht nur zögerliches Handeln, sondern auch ein grundlegendes „Erkenntnisproblem“ vor.

Nach Ansicht Kretschmers müsse Wirtschaftswachstum derzeit oberste Priorität haben. Stattdessen fehle es an klaren Maßnahmen, obwohl Deutschland unter anderem durch hohe Zölle sowie zunehmende Importe aus China unter Druck stehe. Das anhaltende Zögern schade Unternehmen, erschwere Investitionen und bremse Innovationen.

Der Ministerpräsident warnt zudem vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Politik. Wenn wichtige Entscheidungen weiter hinausgeschoben würden, drohe die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit weiter zu sinken. Aus seiner Sicht müssten noch in diesem Jahr spürbare Reformen auf den Weg gebracht werden.

Auch die Gewerkschaften sieht Kretschmer in der Verantwortung. Eine längere Wochenarbeitszeit könne dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden. Die von Mercedes angekündigte Ausweitung der Arbeitszeit bewertet er deshalb positiv.

Kritisch äußert sich Kretschmer außerdem zur europäischen Regelung zum Verbrenner-Aus. Die derzeitigen Vorgaben seien aus seiner Sicht zu bürokratisch und teuer und würden die Unternehmen in ihrer Produktionsplanung unnötig einschränken. Statt starrer Quoten fordert er stärker marktwirtschaftlich orientierte Rahmenbedingungen.

Quelle: auto motor und sport, Beitrag von Claudius Maintz. Eigene redaktionelle Zusammenfassung.