Bund der Steuerzahler zum Schuldenpaket / vor Bundestags-Sondersitzung
Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes, mit denen Union, SPD und Grüne ein historisches Schuldenpaket ermöglichen wollen, kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf. Anstatt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, werden Schulden aufgetürmt – ohne echte Reformen, ohne nachhaltige Finanzierungsstrategien und ohne einen klaren Fahrplan für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel.
Kurz vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag heute ab 10 Uhr haben der Bund der Steuerzahler die beigefügte PI herausgegeben und stellt klar:
- Sicherheit und Infrastruktur als Rechtfertigung für neue Schulden? Nein, es sind Kernaufgaben des Staates!
- Sondervermögen für Infrastruktur? Nein, ein teurer Irrweg!
- Unser Appell: Mehr Reformen, weniger Schulden!
Anstatt die grundgesetzliche Schuldenbremse auszuhebeln, muss die Politik jetzt die richtigen Weichen stellen:
Effizienz statt Schulden
Bundeswehr und Infrastruktur müssen mit Reformen und klaren Finanzierungsstrategien modernisiert werden.
Klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie
Investitionsstaus entstehen nicht durch Geldmangel, sondern durch lähmende Prozesse.
Keine Schulden auf Kosten kommender Generationen
Wer Milliarden ausgibt, muss auch sagen, wie sie zurückgezahlt werden.
Quelle: Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.
