Aiwanger kritisiert EU-Industriepläne: Weniger Auflagen statt zusätzlicher Bürokratie

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht beim geplanten Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Union erheblichen Änderungsbedarf. Bei einer Veranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Brüssel machte er deutlich, dass eine Stärkung der europäischen Industrie aus seiner Sicht nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anforderungen verbunden werden dürfe.

Grundsätzlich unterstützt Aiwanger das Vorhaben, Europas Wirtschaft gegenüber Wettbewerbern insbesondere aus den USA und China besser aufzustellen. Die derzeit vorgesehenen Instrumente hält er jedoch teilweise für ungeeignet. Unternehmen benötigten nach seiner Auffassung vor allem günstigere Standortbedingungen. Dazu gehören niedrigere Energiekosten, konkurrenzfähige steuerliche Rahmenbedingungen, weniger Verwaltungsaufwand und kürzere Genehmigungszeiten.

Vorbehalte gegen „Made in Europe“-Regelungen

Besonders kritisch beurteilt Aiwanger Vorgaben, mit denen europäische Produkte bei öffentlichen Vergaben und staatlichen Förderprogrammen stärker berücksichtigt werden sollen. Davon könnten bestimmte europäische Grundstoffindustrien profitieren. Für Unternehmen, die diese Materialien und Produkte weiterverarbeiten, könnten sich jedoch höhere Kosten und weniger Auswahlmöglichkeiten bei den Lieferanten ergeben.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsministers lebt die europäische Wirtschaft von internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Einschränkungen beim Einkauf könnten deshalb die Produktion verteuern und die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen verschlechtern. Darüber hinaus warnt er vor möglichen handelspolitischen Reaktionen anderer Staaten, die insbesondere exportorientierte Unternehmen in Bayern treffen könnten.

Zusätzlichen Aufwand befürchtet Aiwanger auch durch geplante Herkunftsnachweise und weitere Dokumentationsanforderungen. Davon wären sowohl Unternehmen als auch Kommunen bei öffentlichen Beschaffungen betroffen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen seien seiner Auffassung nach bereits stark mit bürokratischen Verpflichtungen belastet.

Mehr Gegenleistung bei strategischen Investitionen

Anders bewertet Aiwanger strengere Anforderungen an große ausländische Direktinvestitionen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen. Dazu zählen etwa Batterieproduktion, Elektromobilität, Solartechnologie und kritische Rohstoffe. Internationale Investoren, die vom europäischen Markt profitieren wollen, sollen nach seiner Auffassung zugleich einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas leisten.

Dazu zählt Aiwanger unter anderem Technologietransfer, Forschung, Arbeitsplätze und eine stärkere Einbindung in europäische Wertschöpfungsketten. Diesen Ansatz hält der Wirtschaftsminister für zielgerichteter als zusätzliche Vorgaben bei der Beschaffung.

Bestehende Genehmigungsverfahren sollen schneller werden

Auch die im Entwurf vorgesehenen zusätzlichen Verwaltungsstrukturen überzeugen den Wirtschaftsminister nicht. Neue zentrale Kontaktstellen und verpflichtende Industrie-Cluster würden seiner Einschätzung nach keinen ausreichenden Mehrwert schaffen. Statt weitere Strukturen einzurichten, sollte die Europäische Union bestehende Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.

Damit ließen sich nach Aiwangers Auffassung Verwaltungsaufwand, Kosten und Personalbedarf reduzieren. Unternehmen sollten von unnötigen Vorschriften befreit werden, anstatt zusätzliche Nachweis- und Verwaltungsanforderungen erfüllen zu müssen.

Der Wirtschaftsminister verlangt deshalb grundlegende Korrekturen am geplanten Industrial Accelerator Act. Das Gesetz müsse tatsächlich Investitionen und industrielle Entwicklung erleichtern. Entscheidend seien aus seiner Sicht weniger Regulierung, schnellere Verfahren und mehr unternehmerischer Handlungsspielraum, damit Europas Industrie international konkurrenzfähig bleibt.

Quelle: KlarText – Bund der Steuerzahler in Bayern e. V., Ausgabe 7/8 2026, Beitrag „Bayerischer Staatsminister wirbt in Brüssel für Vereinfachungen beim Industrial Accelerator Act der EU“.