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Weber fordert mehr Unterstützung für Ukraine

EVP-Chef und CSU-Vize spricht mit Präsident Selenskyj in Kiew über die politische und militärische Lage

Deutschland und die EU-Staaten müssen nach Ansicht des EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden und CSU-Vize Manfred Weber die wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich hochfahren. „Es braucht mehr Entschlossenheit. Die Entscheidungsverfahren dauern zu lange und die Entscheidungen sind nicht weitreichend genug“, sagte der Europapolitiker. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute in Kiew betonte Weber die Unterstützung durch die EU für die Ukraine. „Europa steht an der Seite der Ukraine. Egal wie lange es dauert, Russland muss in der Ukraine besiegt werden. Die Ukraine hat ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und die Integrität ihres Staatsgebiets.“

Bei dem knapp eineinhalbstündigen Gespräch mit Selenskyj ging es nach Webers Aussage um die aktuellen und künftigen politischen und militärischen Herausforderungen. Für die europäische Sicherheit sei notwendig, dass Russlands Machthaber Putin keinen Erfolg habe. „Der EU-Gipfel kommende Woche muss deshalb liefern. Die Ukraine kämpft für Europa und gehört zu Europa.“

Weber forderte von der Bundesregierung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Entscheidung für eine Lieferung dieses Waffensystems sei überfällig. Wichtig sei eine deutlich beschleunigte Munitionsbeschaffung für die Ukraine. Im Zweifelsfall müsse auch weltweit eingekauft werden und Rüstungskonzerne in der EU müssten verpflichtet werden, die Produktion zu priorisieren. Dies sei auch für die Selbstverteidigung der Nato-Staaten notwendig. „Bei kommenden Budgetentscheidungen, Munitions- und Waffenlieferungen, Integrationsschritten und internationalen Friedensinitiativen – jetzt kommt es auf einen engen Schulterschluss mehr denn je an“, sagte der EVP-Partei- und Fraktionschef.

Der CSU-Politiker war heute Morgen mit dem Zug in Kiew eingetroffen, um Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern, der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche sowie der Wirtschaft und Zivilbevölkerung zu führen. Während seines Aufenthalts führte Russland neue schwere Luftangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte durch. Neben Präsident Selenskyj kam Manfred Weber in Kiew auch mit Premierminister Denys Schmyhal und dem Metropoliten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, seine Seligkeit Epiphanius I., zusammen. Dem Kirchenoberhaupt überbrachte Weber eine Kerze aus München mit dem Bild der Patrona Bavariae.

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