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Wahlrecht vs. Wahlmöglichkeit
Wahlpanne in Landshut?
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen und aus der Bürgerschaft mitgeteilt wird, ist es heute nicht allen Wahlberechtigten in der Stadt Landshut möglich ihre Stimmen abzugeben. Betroffen sind einige Wähler, die Briefwahl beantragt haben und bis dato diese Unterlagen nicht erhalten haben.
In den Wahllokalen wird diesen Wählern die Stimmabgabe – zu Recht – mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Doppelstimmabgabe verweigert, da sie dort bereits als Briefwähler in den Wahllisten gekennzeichnet sind.
Welche Konsequenzen hat diese Panne für die Gültigkeit der Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023?