Bund der Steuerzahler fordert umfassende Reform des Bürgergeldes
Warnung vor massiver Kostenexplosion und Fehlanreizen
Staatlich finanzierte Konkurrenz: Ampel fördert Verharren in bedingungsloser Grundsicherung
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) hat in seiner neuesten Analyse massive Fehlanreize und eine Kostenexplosion im Bürgergeldsystem aufgedeckt. Seit der Einführung des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres 2023 sind die Kosten dramatisch gestiegen, und das System erfüllt seine ursprünglichen Ziele nicht.
Gegenüber dem Hartz-IV-System hat sich auch das Verhalten der Stütze-Empfänger laut DIW-Umfrage merklich geändert. Deren Anspruchsdenken hat nämlich aus Sicht der Jobcenter-Mitarbeiter deutlich zugenommen, zugleich haben sich die Erreichbarkeit, Mitwirkung und Motivation verschlechtert.
Kurzum: Die Bürgergeld-Bezieher sind zunehmend unkooperativ und schotten sich ab. Folglich geben 63 Prozent der Job-Vermittler an, dass sich die Anreize, eine neue Arbeit aufzunehmen, mit dem Bürgergeld verschlechtert hätten, weitere 64 Prozent, dass der Abstand des Regelsatzes zu niedrigen Löhnen viel zu gering sei.
Die Umfrageergebnisse sind ein Alarmsignal! Unterm Strich zeigt sich nämlich: Das Bürgergeld-System ist insgesamt zu großzügig bemessen und hält, so die grundsätzliche Tendenz, arbeitsfähige Bürger vom Arbeiten ab. Die Ampel hat ein staatlich finanziertes Konkurrenz-System zum Arbeitsmarkt geschaffen, das ein Verharren in der bedingungslosen Grundsicherung fördert!
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Kosten für das Bürgergeld 2024 voraussichtlich 42 Milliarden Euro erreichen werden, fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich im Bundeshaushalt vorgesehen. Diese finanziellen Belastungen tragen maßgeblich zur Unzufriedenheit der Steuerzahler bei.
Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Jobcenter-Mitarbeitern zeigt, dass nur zwei Prozent die Bürgergeldreform als gelungen betrachten. Hauptkritikpunkte sind die laxe Sanktionspraxis und die hohen Regelsätze, die das Bürgergeld für viele Empfänger attraktiver machen als eine reguläre Beschäftigung.
Der BdSt fordert daher eine umfassende Reform des Bürgergeldes. “Die aktuellen Regelungen schaffen ein staatlich finanziertes Konkurrenzsystem zum Arbeitsmarkt und fördern das Verharren in der Grundsicherung”, so ein Sprecher des BdSt. “Es ist dringend notwendig, die Fehlanreize zu beseitigen und die Kostenexplosion zu stoppen.”
Der BdSt wird weiterhin an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, die sowohl die Interessen der Steuerzahler als auch die der Bedürftigen berücksichtigt.
Quelle: Bund der Steuerzahler
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