BdSt fordert Schröder auf seine Privilegien als Alt-Bundekanzler zu verzichten!
Jetzt kommt noch ein weiterer Job hinzu. Auch wenn es erst mal nur eine „Nominierung“ für den Aufsichtsrat bei Gazprom ist, die formal am 30. Juni bestätigt werden muss, ist schon heute klar, dass er – als „Spezi von Putin“ – diese Posten bekommen wird.
Unsere Forderung:
Wir appellieren an Herrn Schröder auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten. Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur. Das geht nicht!
Altbundeskanzler Schröder ist ein knallharter bezahlter Wirtschaftslobbyist. Er vertritt überwiegen die Interessen ausländischer (russischer) Konzerne, die nachweislich nicht deckungsgleich mit unseren deutschen Interessen sind. Soweit schon mal nicht gut!
Richtig ungut wird es aber für uns Steuerzahler, dass er Jahr für Jahr parallel zu seinen Einkünften als Wirtschaftslobbyist Geld von Deutschland bekommt, dazu zählen sein Ruhegehalt als Exkanzler sowie seine Bezüge als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und als ehemaliges Mitglied der niedersächsischen Landesregierung.
Zudem gibt es noch Geld von Staat für sein Büroausstattung in Berlin, für Mitarbeiter, Fahrer, Limousinen, Personenschutz, Reiseauslagenersatz usw.
Offiziell begründet wird diese mondäne Ausstattung der ausgeschiedenen Kanzler/in mit der „Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben“.
In diesem Zusammenhang eine eher zynische Formulierung. Denn Herr Schröder hat sich schon als Bundeskanzler für die Ostsee-Pipeline eingesetzt. So war es am 8. September 2005 eine seiner letzten Amtshandlungen, noch eine Absichtserklärung zwischen der deutschen und der russischen Regierung zu unterschrieben, um eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen, die beide Länder direkt miteinander verbindet.
Dass er dann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt genau dort einen hochdotierten Job bekam, hat schon einen faden Beigeschmack, oder anders gesagt: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“.
Jobs von Schröder:
- Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft,
- Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG,
- Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG,
- ab voraussichtlich 30. Juni 2022 dann noch Aufsichtsrat bei Gazprom.
Der Kuschelkurs mit Kreml-Chef Waldimir Putin hat sich für Alt-Kanzler Gerhard Schröder ausgezahlt, nicht aber für uns Steuerzahler!
Link zur Berichterstattung:
https://www.dropbox.com/sh/hytx62ekn0b4bf6/AABHfSNKDptB9a98iTeGaoNra?dl=0
Was kann der Steuerzahlerbund tun?
Wir bringen dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit, wir bleiben hier am Ball!
Wir erhöhen Schritt für Schritt den öffentlichen Druck, um unsere Forderungen nach Reformen durchzusetzen.
Neben dem wachsenden öffentlichen Zuspruch haben wir mit dem Deutschen Rechnungshof einen starken Verbündeten, der – ebenso wie wir – einen Reformbedarf bei den Privilegien der ehemaligen Bundespräsidenten und Kanzler festgestellt hat.
Zitat aus dem Fazit des Berichts des Bundesrechnungshofes
(Gz.: I 3 – 2012 – 0778, 18. September 2018, Seite 36):
„Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass sich bei der Ausstattung der Bundeskanzler a. D. mit Büros, Personal und Dienstkraftfahrzeugen sowie beim Personenschutz im Lauf von Jahrzehnten ein Automatismus entwickelt hat, der weder hinsichtlich seiner ursprünglichen Begründung noch nach den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hinterfragt wurde.
……….
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher dringend, für die Zukunft eine Regelung zu treffen, die sich an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert.“
Die jüngsten kritischen Äußerungen von Abgeordneten der CSU, CDU, FDP, Grünen und SPD an den Alt-Kanzler-Privilegien zeigen ganz klar, dass wir vom Steuerzahlerbund mit unserer Kritik richtig liegen und den Nerv treffen.
Auf den Steuerzahlerbund kann man sich verlassen, wir passen auf ihr Geld auf!
Foto: Titel BILD Foto: Christoph Soeder/dpa
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