Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler gerät die Entwicklung der Staatsfinanzen zunehmend aus dem Gleichgewicht
Anlass sind die von der Bundesregierung vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt bis 2030. Während das Wirtschaftswachstum schwach bleibt, steigen nach Auffassung des Verbandes sowohl die Neuverschuldung als auch die Zinsausgaben deutlich an.
Der Bund der Steuerzahler verweist darauf, dass sich die Netto-Neuverschuldung von 2025 bis 2030 auf mehr als eine Billion Euro summieren könnte. Gleichzeitig würden die jährlichen Zinsausgaben nach den aktuellen Planungen von derzeit rund 30 Milliarden Euro auf nahezu 80 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen.
Nach Ansicht des Verbandes schränken steigende Zinslasten den finanziellen Handlungsspielraum des Staates zunehmend ein. Statt immer neuer Schulden fordert der Bund der Steuerzahler daher strukturelle Reformen, um Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern. Dazu gehöre insbesondere eine Reform des Einkommensteuertarifs, die nach Auffassung des Verbandes stärkere Anreize für Arbeit und Investitionen schaffen soll.
