Stadtrat tagt erstmals in neuer Zusammensetzung
15 neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte wurden zu Beginn der konstituierenden Sitzung von Oberbürgermeister Alexander Putz vereidigt.
PRESSEMITTEILUNG 11.05.2020
Stadtrat tagt erstmals in neuer Zusammensetzung: Haslinger und Widmann zu Bürgermeistern gewählt
OB Alexander Putz gibt Vorsitz in sechs Senaten an seine beiden Stellvertreter ab
Auch die 13 Verwaltungsbeiräte wurden neu bestimmt
Der neugewählte Stadtrat hat am Freitag im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung über die beiden Stellvertreter von Oberbürgermeister Alexander Putz entschieden. Zum 2. Bürgermeister wurde Dr. Thomas Haslinger (CSU) bestellt, der in geheimer Wahl den bisherigen Amtsinhaber Dr. Thomas Keyßner (Grüne) mit 27:15 Stimmen bezwang. Als 3. Bürgermeisterin fungiert in den kommenden sechs Jahren Jutta Widmann (Freie Wähler): Sie setzte sich mit 24:20 Stimmen gegen Patricia Steinberger (SPD) durch und ist damit die erste Frau in der Landshuter Stadtgeschichte, die ein Bürgermeisteramt übernimmt.
Die beiden neuen Bürgermeister wurden unmittelbar nach den Wahlen von OB Putz vereidigt. Mittlerweile steht auch fest, dass der Rathauschef sechs Ausschussvorsitze an seine Stellvertreter abgeben wird: Dultsenat, Sozialausschuss, Umweltsenat und Werksenat stehen demnach in der bis 2026 laufenden neuen Wahlperiode unter der Leitung von Thomas Haslinger; Jutta Widmann sitzt dem Jugendhilfeausschuss und dem Sportsenat vor.
Vor den Bürgermeisterwahlen hatte Alexander Putz jene 15 Stadträtinnen und Stadträte, die im März neu in das Gremium gewählt wurden, vereidigt. Falk Bräcklein (Linke-mut), Rainer Ecker (AfD), Iris Haas (Grüne), Dr. Stefan Müller-Kroehling (ödp), Pascal Pohl (Grüne), Christian Pollner (Junge Wähler), Christoph Rabl, Elke Rümmelein (beide Grüne), Kirstin Sauter (FDP), Ludwig Schnur (Junge Liste), Wolfram Schubert (AfD), Christian Steer (CSU), Günter Straßberger (AfD), Jürgen Wachter (FDP) und Tobias Weger-Behl (Grüne) nahmen anschließend erstmals als stimmberechtigte Mitglieder an einer Plenarsitzung teil.
Neben einer Reihe von Geschäftsordnungsfragen stand am Freitag auch die Neubesetzung der 13 Verwaltungsbeiräte an. Deren Aufgabe ist es, den ihnen zugewiesenen Verwaltungsbereich einerseits auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zu überwachen und andererseits dem verantwortlichen Leiter der Einrichtung beratend zur Seite zu stehen. Das Zugriffsrecht der Fraktionen auf die einzelnen Beiratsposten richtet sich dabei nach ihrem Stärkeverhältnis im Stadtrat.
Die neugebildete, 14-köpfige Fraktion CSU/Landshuter Mitte/Junge Liste/Bürger für Landshut stellt demzufolge künftig vier Verwaltungsbeiräte, und zwar jene für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt (Stadtrat Ludwig Schnur), für den Sport (Maximilian Götzer), das Stadttheater (Hans-Peter Summer) und das Friedhofswesen (Gertraud Rößl). Auf die Grünen entfallen drei Verwaltungsbeirate. Die Fraktion entschied sich für folgende Bereiche bzw. Angelegenheit: Verkehr (Dr. Thomas Keyßner), Menschen mit Behinderung (Prof. Dr. Frank Palme) sowie Städtische Grünanlagen, Erholungs- und schutzwürdige Gebiete (Christoph Rabl). Von den Freien Wählern stammen die Verwaltungsbeiräte Ludwig Graf, der sich um die Stadtwerke kümmern wird, und Robert Mader, der für die Heilig-Geistspitalstiftung und die Senioren zuständig ist. Als Verwaltungsbeirat für Bildung nominierte die AfD Wolfram Schubert, für die SPD übernimmt Patricia Steinberger den Bereich Messen, Märkte und Dulten. Die ödp stellt künftig in Dr. Stefan Müller-Kroehling den Verwaltungsbeirat für Erwachsenenbildung. Und Jürgen Wachter (FDP) fungiert künftig als Verwaltungsbeirat für die Jugend.
Foto: Stadt Landshut / Christine Vincon
