Koalitionsvertrag
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Politik
Gemeinsam für Landshuts Zukunft
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler und Stimmkreis-MdL gratuliert der Stadtratsfraktion zum gelungenen Auftakt für eine Zusammenarbeit zum Wohl der…
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Daten & Fakten
Bundeshaushalt 2025: „Sportmilliarde“ kommt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten. Hierzu erklärt der…
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Politik
Bund der Steuerzahler zur Mai-Steuerschätzung
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise – das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum! Diese Flaute zeigt sich in…
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Politik
Größere Ambitionen beim Verwaltungsabbau sind nötig
DSi-Diagnose Zunächst ist festzuhalten, dass die Regierung hiermit direkt eines ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den wir im DSi-kompakt Nr.…
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Politik
Statement von Agora Energiewende zum Koalitionsvertrag
9. April 2025. „Wir begrüßen, dass sich die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität bis 2045, zum Europäischen Emissionshandel als…
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Politik
Bund der Steuerzahler zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
Berlin, 9. April 2025 – Licht und ziemlich viel Schatten: So bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den 144-seitigen Koalitionsvertrag…
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Politik
FREIE WÄHLER-Ministerrat billigt erstes eigenes Ladenschlussgesetz Bayerns
zur Meldung „Ladenschluss-Lockerungen rücken näher – 20 Uhr bleibt“ der Nachrichtenagentur dpa – ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der…
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