Fraktion Freie Wähler
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Politik
Austritt aus der Freie Wähler Fraktion von Jutta Widmann und Robert Mader
Stadt Landshut Herr Oberbürgermeister Altstadt 315 84028 Landshut Landshut, 12.6.2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit geben wir, Jutta Widmann und…
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Allgemein
Bayernkoalition einigt sich auf neuen Verwaltungsgerichtsstandort Plattling
Die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU im Bayerischen Landtag haben sich einvernehmlich auf Plattling als Standort für ein Verwaltungsgericht…
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Politik
Gebäudeenergiegesetz: FREIE WÄHLER-Fraktion fühlt sich durch Rechtsgutachten bestätigt
Friedl: GEG ist das Papier nicht wert, auf dem es zusammengeschustert wurde Streibl: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Habecks…
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Politik
FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert EU-Richtlinie zur automatischen unionsweiten Wirkung von Fahrerlaubnisentziehungen
„Wenn Brüssel den Führerscheinentzug künftig europäisch regeln will, ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die nationale Zuständigkeit und Rechtsdurchsetzung. Bewährter…
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Allgemein
Gemeinsamer Antrag auf Nutzung der Sondermittel zur Belebung und Stärkung der Innenstadt nach Corona
Innenstädte und Ortskerne stehen seit langem unter Druck. Damit sie lebendige Orte des Miteinanders bleiben, stellt der Freistaat im Rahmen…
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Allgemein
