„Wenn Brüssel den Führerscheinentzug künftig europäisch regeln will, ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die nationale Zuständigkeit und Rechtsdurchsetzung. Bewährter Ansatz in Bayern ist neben der Schwere des Verkehrsverstoßes die Gesamtbetrachtung aller Umstände, die einem Unfallfahrer letztlich die Lizenz zum Führen von Fahrzeugen entziehen. Genau das regeln wir sehr gut vor Ort – da braucht es kein Hineinregieren aus Brüssel. Deshalb hat der Europaausschuss dem Vorhaben heute völlig zurecht die Rote Karte der Subsidiaritätsrüge gezeigt.“
