Bundesratsinitiative
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Politik
Bayern fordert besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Klimaklagen
Die Bayerische Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der deutsche Unternehmen besser vor zivilrechtlichen Klimaklagen geschützt werden sollen. Ziel ist…
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Allgemein
FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich erfolgreich für Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit ein
FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich erfolgreich für Bundesrats-initiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit ein Gottstein: Wir dulden keine Übergriffe gegen bürgerschaftlich…
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