Ampel-Regierung
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Finanzen
Bundestag berät über den Bundeshaushalt 2025
Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushaltes 2024 sprach Haushaltspolitiker Florian Oßner als Obmann für die…
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Lebensmittel / Essen + Trinken
MdB Oßner: Ampel lässt Landwirte abermals im Stich
Die Ampel-Koalition in Berlin hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet.…
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Politik
Wegen Habecks Geheimakten: FREIE WÄHLER-Fraktion übt Kritik an Ampelregierung
„Wurde die Entscheidung zum deutschen Atomausstieg manipuliert? Statements des energiepolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Josef Lausch sowie von Rainer…
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Finanzen
MdB Oßner bilanziert 2023
„Ein Jahr vertaner Chancen, ideologischer Fehlentscheidungen und hoher Verunsicherung“, fasst Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die Jahresbilanz 2023 unter der von…
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Finanzen
FREIE WÄHLER bei Landwirte-Demo in Berlin
München / Berlin. Die Ampel streicht im neuen Haushalt die Rückvergütung für den Agrardiesel und die Kfz-Steuer. Gleichzeitig steigt die…
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Politik
Ein Erfolg für die Schuldenbremse!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur Finanzverfassung im Grundgesetz insgesamt. Die Karlsruher Richter haben…
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