Wegen Habecks Geheimakten: FREIE WÄHLER-Fraktion übt Kritik an Ampelregierung
Lausch: Kernenergieausstieg Deutschlands war überhastet und ideologiegetrieben
„Wurde die Entscheidung zum deutschen Atomausstieg manipuliert?
Statements des energiepolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Josef Lausch sowie von Rainer Ludwig, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie und Digitalisierung.
Lausch:
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben den Kernenergieausstieg vor einem Jahr als überhastet und ideologiegetrieben kritisiert. Und genau so war es. Das lesen wir jetzt schwarz auf weiß in Habecks Geheimakten. Die Fachleute der Berliner Ministerien hielten einen sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für möglich. Die Expertenmeinung wollten die Ideologen an der Ministeriumsspitze jedoch nicht hören. Wir haben den Braten damals schon gerochen.“
Ludwig:
„Unser bayerischer Energieminister Hubert Aiwanger hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinerzeit explizit davor gewarnt, dass das Handeln der Bundesregierung auf ‚Fehlinformationen‘ beruhe. Nur wollte diese Warnungen in Berlin niemand hören. Ich selbst habe in meiner damaligen Funktion als energiepolitischer Fraktionssprecher immer wieder eine temporäre Laufzeitverlängerung gefordert und die vorzeitige Abschaltung bayerischer Atomkraftwerke dabei stets als großen Fehler betrachtet. Die Veröffentlichung der Geheimakten muss uns ein Weckruf sein: Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern eine Kehrtwende hin zu einer ideologiefreien und wirtschaftsfreundlichen Politik, welche die Energiepreise nachhaltig senkt und die Konjunktur wieder in Gang bringt.“
