Resolution an die Regierung von Niederbayern
Bürger für Landshut e.V. fordern mehr Mittel für Schulsanierungen
In einer Resolution an die Regierung von Niederbayern fordern die Bürger für Landshut e.V., zusammen mit dem Gesamtelternbeirat der Landshuter Grund- und Mittelschulen, der Stadt Landshut eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung von Pflichtaufgaben für die Sanierung von Schulen zu gewähren.
Mit Briefen an Verwaltung und Stadtrat machten seit Mitte 2019 Schulleiter und der Gesamtelternbeirat der Grund- und Mittelschulen immer wieder auf die prekäre Situation an Landshuter Schulen aufmerksam.
In Gesprächen mit Mitgliedern der Bürger für Landshut e.V. und in der Bürgersprechstunde mit BfL-Stadtrat Bernd Friedrich war es ein Hauptanliegen von Eltern, hier Abhilfe zu organisieren. Sie stellten darin die Vorzeigbarkeit der Schulstadt Landshut infrage. Aufgrund der Attraktivität Landshuts ist der Zuzug enorm gewachsen und erhöht den Druck auf Schulen und Lehrkräfte. „Jahrzehntelange Versäumnisse in der Beurteilung der Schülerentwicklung haben zu diesem Sanierungsstau geführt“, ist einer der Vorwürfe des Elternbeirates.
Kosten für den Neubau von drei neuen Schulen in Höhe von 122 Millionen Euro belasten den Haushalt der Stadt Landshut mittelfristig bis 2024. Dabei bleiben dringend notwendige Schulsanierungen mit einem Kostenumfang (gemäß Haushalt 2020) von rund 70 Millionen Euro bis 2024 auf der Strecke – für Schulen wie beispielsweise GS Konradin mit 5 Mio. €, GS St. Wolfgang mit 10 Mio. €, GS Karl Heiß mit 7,5 Mio. €, GS Nikola mit 5 Mio. €, Staatl. Wirtschaftsschule mit 6 Mio. €, Berufsfachsch. Maschinenbau mit 5 Mio. €, FOS mit 4 Mio. €, Hans-Carossa-Gymnasium mit einem Rest für den veralteten Realschulkomplex mit 3,5 Mio. €. Lediglich für die GS Peter und Paul wurde für Planungskosten ein geringer Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € in den Haushalt 2020 eingestellt. Vom Gesamtbedarf von 26,5 Mio. € für die Sanierung bleiben hier also 25 Mio. verschoben bis nach 2024.
Weitere Klagen sind unzumutbare Containerlösungen und die Verschiebung der dringend notwendigen Sanierungen, die als inakzeptabel bezeichnet werden. Lernumfeld und Qualität für die Ausbildung unserer zukünftigen Generationen darf nicht den Sparmaßnahmen geopfert werden. Hier steht die Zukunft unserer Jugend und Gesellschaft auf dem Spiel.
In der Resolution fordern die Bürger für Landshut e.V., zusammen mit dem Gesamtelternbeirat der Landshuter Grund- und Mittelschulen, die Regierung von Niederbayern auf, der Stadt Landshut im Rahmen des Haushaltes für Pflichtaufgaben eine zusätzliche Kreditaufnahme für Sanierungsmaßnahmen der Landshuter Schulen zu gewähren. Hiermit sollen zeitnah Planungsmaßnahmen für die anstehenden Sanierungen gestartet werden. Bei nicht vorhandener Planungskapazität der Verwaltung wird die Vergabe als Fremdleistungen vorgeschlagen, um kurzfristiger mit den Planungsmaßnahmen beginnen zu können.
Foto: BfL