Mai-Steuerschätzung zwingt den Freistaat zu neuer Schwerpunktsetzung im Haushalt
PRESSEMITTEILUNG
Bund der Steuerzahler in Bayern: Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand!
Angesichts der heute bekannt gewordenen Zahlen der Mai-Steuerschätzung für
den Freistaat fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf
von Hohenhau, eine neue Schwerpunktsetzung im Haushalt. „Die Corona-
Pandemie reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Haushalt. Alleine für das
laufende Jahr 2020 werden Mindereinnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro
erwartet. Bis 2022 summieren sich die Corona-bedingten Mindereinnahmen
dann auf mehr als 10 Mrd. Euro. Diese neue Situation muss sich auch im
Haushalt des Freistaates widerspiegeln“, so Präsident von Hohenhau, „daher
darf nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig ist und der
wirtschaftlichen Erholung dient. Sonst droht dem Haushalt eine massive
Schieflage.“
Der Bund der Steuerzahler kritisiert dabei ausdrücklich nicht die jetzt
notwendige Abkehr vom strikten Schuldenverbot und die Erhöhung der
bayerischen Neuverschuldung um 10 Mrd. Euro. Es liegt durch die Corona-
Pandemie eine Notsituation vor, die selbst den finanziell solide aufgestellten
Freistaat Bayern zwingt, jetzt neue Schulden zu machen, um den Schaden für
die Menschen und die Wirtschaft zu minimieren. Das entspricht dem Geist der
Schuldenbremse, für die sich der Bund der Steuerzahler in Bayern immer
eingesetzt hat. Die Schuldenbremse erlaubt es, dass die öffentliche Hand in
Notsituationen Kredite aufnehmen kann. Zum Geist der Schuldenbremse gehört
es ebenso, dass dann das Land einen Tilgungsplan erstellt und umsetzen
muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.
„Es ist nun geboten, die Landesausgaben den sinkenden Einnahmen
anzupassen und neue Schwerpunkte im Haushalt, insbesondere zur
Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, zu setzen. Alle
Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Hier darf es keine Denkverbote geben“,
so der Steuerzahlerbund. „Bayern war und ist Vorreiter einer soliden
Haushaltspolitik. Der Steuerzahlerbund hofft, dass der Freistaat gerade jetzt in
der Corona-Pandemie wieder Maßstäbe setzt, wie man rasch ein Weg zurück
zur Normalität findet.“