Mai-Steuerschätzung zwingt den Freistaat zu neuer Schwerpunktsetzung im Haushalt

PRESSEMITTEILUNG

Bund der Steuerzahler in Bayern: Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand!

Angesichts der heute bekannt gewordenen Zahlen der Mai-Steuerschätzung für

den Freistaat fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf

von Hohenhau, eine neue Schwerpunktsetzung im Haushalt. „Die Corona-

Pandemie reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Haushalt. Alleine für das

laufende Jahr 2020 werden Mindereinnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro

erwartet. Bis 2022 summieren sich die Corona-bedingten Mindereinnahmen

dann auf mehr als 10 Mrd. Euro. Diese neue Situation muss sich auch im

Haushalt des Freistaates widerspiegeln“, so Präsident von Hohenhau, „daher

darf nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig ist und der

wirtschaftlichen Erholung dient. Sonst droht dem Haushalt eine massive

Schieflage.“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert dabei ausdrücklich nicht die jetzt

notwendige Abkehr vom strikten Schuldenverbot und die Erhöhung der

bayerischen Neuverschuldung um 10 Mrd. Euro. Es liegt durch die Corona-

Pandemie eine Notsituation vor, die selbst den finanziell solide aufgestellten

Freistaat Bayern zwingt, jetzt neue Schulden zu machen, um den Schaden für

die Menschen und die Wirtschaft zu minimieren. Das entspricht dem Geist der

Schuldenbremse, für die sich der Bund der Steuerzahler in Bayern immer

eingesetzt hat. Die Schuldenbremse erlaubt es, dass die öffentliche Hand in

Notsituationen Kredite aufnehmen kann. Zum Geist der Schuldenbremse gehört

es ebenso, dass dann das Land einen Tilgungsplan erstellt und umsetzen

muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.

„Es ist nun geboten, die Landesausgaben den sinkenden Einnahmen

anzupassen und neue Schwerpunkte im Haushalt, insbesondere zur

Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, zu setzen. Alle

Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Hier darf es keine Denkverbote geben“,

so der Steuerzahlerbund. „Bayern war und ist Vorreiter einer soliden

Haushaltspolitik. Der Steuerzahlerbund hofft, dass der Freistaat gerade jetzt in

der Corona-Pandemie wieder Maßstäbe setzt, wie man rasch ein Weg zurück

zur Normalität findet.“