Berlin. Die Diskussion um eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer sorgt für politische Kontroversen. Nach Medienberichten wird eine Erhöhung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent erwogen. Gleichzeitig steht eine Absenkung des ermäßigten Satzes für Grundnahrungsmittel von 7 auf 4 Prozent im Raum.
Milliardenwirkung für Staat und Bürger
Nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) würde eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes auf 22 Prozent zu zusätzlichen Staatseinnahmen von rund 47 Milliarden Euro pro Jahr führen. Würde im Gegenzug der ermäßigte Satz auf Nahrungsmittel auf 4 Prozent sinken, ergäben sich Mindereinnahmen von etwa 7 Milliarden Euro. Unter dem Strich stünde damit eine zusätzliche Belastung von rund 40 Milliarden Euro. Bei einer Erhöhung auf 21 Prozent läge der Saldo laut DSi bei etwa 24 Milliarden Euro.
Umgerechnet entspräche dies nach Schätzungen einer Mehrbelastung von rund 350 Euro pro Kopf und Jahr.
Kritik am Umsatzsteuersystem
BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach in einem Interview mit WELT TV von einem „chaotischen Umsatzsteuer-System“. Als Beispiel nannte er die unterschiedliche Besteuerung von Kuhmilch mit 7 Prozent und Hafermilch mit 19 Prozent. Das System müsse grundlegend überprüft und vereinfacht werden.
„Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“
Holznagel sieht die Hauptursache der finanziellen Herausforderungen nicht auf der Einnahmenseite. Deutschland verzeichne Gesamtsteuereinnahmen von rund einer Billion Euro sowie eine hohe Neuverschuldung. Dennoch reichten die Mittel nicht aus, da Ausgaben regelmäßig über den Einnahmen lägen. Es dürfe in keinem Etat Tabubereiche geben, Einspar- und Optimierungspotenziale müssten konsequent geprüft werden.
Angesichts geopolitischer Herausforderungen fordert der Bund der Steuerzahler strukturelle Reformen, bevor über weitere Steuererhöhungen entschieden werde.
Quelle: Bund der Steuerzahler
