CSU fordert Haushaltsstopp: Keine Erhöhung freiwilliger Leistungen in Landshut 2025

Kernpunkte des Antrags:

• Keine Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse und Zuwendungen an Dritte.
• Ausnahmen nur in bestimmten Fällen, z. B. wenn:
  • Der Wegfall einer Leistung Dritter droht, die die Stadt dann selbst übernehmen müsste (z. B. Kinderbetreuung).
  • Eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung in der bisherigen Höhe besteht.
  • Die Ausgaben vollständig durch frühere Zustiftungen oder Schenkungen gedeckt sind.

Begründung:

• Angespannte Haushaltslage: Eine kritische Überprüfung aller Ausgaben sei notwendig.
• Gleichbehandlung mit dem Investitionsbereich: Während im Vermögenshaushalt bereits zahlreiche Investitionen gestoppt wurden – auch kleinere wie Schulausstattungen – sollen freiwillige Leistungen nicht automatisch erhöht werden.
• „Nullrunde“ als erster Schritt: Eine grundsätzliche Überprüfung aller freiwilligen Ausgaben soll in einer späteren „Konsolidierungsrunde“ folgen.