Bund der Steuerzahler fordert zügige Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur
BdSt-Präsident Reiner Holznagel äußert sich zu Investitionen, Haushaltsdefiziten und Baukosten des Bundes
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich erneut zur Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) geäußert. Anlass sind der Jahrestag der politischen Einigung am 4. März 2025 sowie der offizielle Beschluss vom 18. März.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel betonte im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“, das Geld müsse „auf die Straße gebracht werden“. Für den Fernsehbeitrag besuchte er eine Baustelle zwischen Bundestag und Kanzleramt.
Im Zusammenhang mit öffentlichen Bauprojekten verwies Holznagel zudem auf die geplante Sanierung von Schloss Bellevue. In der Süddeutschen Zeitung erklärte er, die Arbeiten sollten mit einer Start-Kalkulation von mehr als 600 Millionen Euro beginnen, ergänzt um einen Risikopuffer von 260 Millionen Euro. Hinzu kämen Baukosten von 205 Millionen Euro für einen Interimsbau. Insgesamt könne sich der Betrag damit in Richtung einer Milliarde Euro bewegen.
Apropos Baustelle: Hier macht die Bellevue-Sanierung von sich reden. Dazu stellte Herr Holznagel in der Süddeutschen Zeitung klar:
„Wie so viele Bauten für die Politik in Berlin könnte auch die Sanierung von Schloss Bellevue ein Fass ohne Boden werden. Die Arbeiten sollen demnächst beginnen – und das mit einer Start-Kalkulation von bereits mehr als 600 Millionen Euro plus Risikopuffer von 260 Millionen Euro! Doch aus einschlägiger Erfahrung ist es fraglich, ob dies das Ende der Fahnenstange sein wird! Wenn man dann noch die Baukosten von 205 Millionen Euro für den neuen Interimsbau – ein Bundespräsidialamt 2.0 – dazurechnet, kommen wir schnell auf eine Milliarde Euro. Bei diesem Milliarden-Betrag fällt einem gleich ein weiteres Prestigeprojekt ein – der Erweiterungsbau fürs Kanzleramt. Ich muss feststellen: Im Bundeshaushalt steigen die Defizite, doch für den Bundesbau ist reichlich Geld da. Sparsamkeit sieht anders aus!“
Holznagel stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Defizite im Bundeshaushalt steigen, während für Bundesbauprojekte umfangreiche Mittel bereitgestellt würden.
▶ Bericht auf tagesschau.de:
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