Wortbeiträge in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates

In den Medien wurde viel über die konstituierende Sitzung des Landshuter Stadtrates berichtet.
Die Wortmeldung von Stadtrat Norbert Hoffmann haben wir bereits dargestellt: https://klartext.la/?s=hoffmann.

Stadträtin Sigrid Hagl sah in der Erhöhung der Sitze in den Ausschüssen einen “inakzeptablen Dammbruch” und forderte die Stadtratsmitglieder auf “Zeigen Sie Haltung!” und bezeichnete den Antrag als “bisheriger Tiefpunkt in der Landshuter Kommunalpolitik”.

SPD-Stadtrat Gerd Steinberger sprach von einem “Kuhhandel” und verglich die gegenwärtige Situation im Stadtrat mit einer Zeit in der “SPD-Stadträte mit Gewehrkolben in das Gefängnis getrieben wurden.”

Falk Bräcklein meinte in dem Vorgang eine “Beleidigung der Wähler und des Stadtrats” zu erkennen.

Die Neustadträte von Bündnis90/Die Grünen Pascal Pohl und Tobias Weger-Behl erkannten “Wählertäuschung” und eine bevorstehende “Rechtfertigung vor den Wählerinnen und Wählern”. Für sie sei die Gründung der Fraktion CSU/LM/JL/BfL eine Frage der “juristischen Auslegung”, daher sei die Sache “der Regierung vorzulegen und eine Klage zu erwägen…” Die neue Fraktion ist am besten “rechtlich sauber” mit der Bezeichnung “Schrägstrichbündnis”  bezeichnet. Grund dafür: “Der Stadtrat soll rechtssicher arbeiten können.”

OB Alexander Putz stellte klar, dass er für die Erhöhung der Ausschüsse und Aufsichtsräte ist. Unter anderem führte er den Vergleich mit anderen Städten an, die bei vergleichbarer Größe alle mehr Stadträte in den Ausschüssen aufweisen. Ebenso nannte er den andernfalls nötigen Losentscheid bei der Vergabe der Sitze als eine reine Glücksache, die über sechs Jahre Ausschussarbeit entscheidet. Im übrigen hat er mittlerweile in den sozialen Medien bereits ausführlich die Gründe dargestellt.

Nachdem Oberstaatsanwalt a.D. Wolfram Schubert, Neu-Mitglied des Stadtrats Landshut für die AfD gesprochen hat und er bisher in anderen Medien nicht dargestellt wurde, hier sein sinngemäßer und rekonstruierter Wortbeitrag zu TOP 4 in der konstituierenden Stadtratssitzung am 08.05.2020, als Entgegnung auf die heftigen Angriffe der Gegner, der ruhig aber deutlich vorgetragen wurde, nachdem er sich bei den Bediensteten der Stadtverwaltung für die vorbildliche Vorbereitung und Durchführung der Sitzung in der improvisierten Umgebung bedankte:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

1.hier wird zunächst von Ihrer Seite argumentiert, die AfD-Fraktion käme mit den Ausschußbesetzungen zu gut weg. Nun ist es so, daß wir die kleinste Fraktion sind und damit ebenfalls Gehör finden sollten. Sie haben es doch sonst auch immer damit, den Minderheiten eine Stimme zu geben. Also bleiben Sie konsequent.

2. Sie nehmen sich mit ihren Äußerungen, auch in diesem „offenen Brief“, das Recht heraus, einer anderen Partei und deren Mitgliedern den demokratischen Status abzusprechen. Nach der Gesetzes- und Verfassungslage in Deutschland steht dieses Recht jedoch nur einer Institution zu, nämlich dem Bundesverfassungsgericht. Mit Ihren Äußerungen stellen Sie sich über dieses Gericht und maßen sich dessen Kompetenz an.

3. Hier sitzen nicht Herr Höcke und Herr Gauland, sondern Herr Ecker, Herr Straßberger und ich. Wir vertreten hier unsere Wähler. Wir müssen uns auch keine Vorhaltungen von einer Partei machen lassen, deren Vorstandsmitglied Künert die völlig verfassungsfeindliche Forderung nach Zulassung der Abtreibung bis zur Geburt erhebt und deren Vorstandsmitglied Stegner – genannt Pöbel-Ralle – offen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufruft.

4. Dieser Gewaltaufruf wurde von der gewaltbereiten Schläger- , Vandalismus- und Brandstiftertruppe namens Antifa in die Tat umgesetzt. Auch hier in Landshut, allein auf mein Haus gab es vier Anschläge; auf Günter (Straßberger) wurde ein tätlicher Angriff mit einer gefrorenen Torte verübt. Klingt erst mal lustig, ist aber gefährliche Körperverletzung. Der Täter wurde ausnahmsweise einmal gefaßt und verurteilt. Sie suggerieren mit Ihren Aussagen eine Rechtfertigung für solche Gewalttaten und tragen daher eine Mitverantwortung. Das gilt erst recht, wenn es zu weiteren Übergriffen kommt. Diese Verantwortung tragen Sie dann auch gegenüber meiner Familie, die aus einem südamerikanischen Bürgerkriegsland kommt und sich hier jetzt plötzlich wieder Bedrohungen ausgesetzt sieht. Ich fordere Sie daher auf: Deeskalieren Sie und gehen Sie zur Sacharbeit über!”