Theatersanierung oder Feuerwachen?

Wie vermutlich bereits bekannt ist, haben Klaus Pauli und ich im Haushaltsausschuss gegen den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf gestimmt.

In einer anschließenden Pressekonferenz haben die FREIEN WÄHLER dieses Vorgehen im Detail erläutert; ein entsprechender Artikel war letzten Samstag in der LZ und Videoausschnitte sind auf klartext.LA zu sehen.

Sollte sich bis zum Haushaltsplenum in den Bereichen Stadttheater/Feuerwehrgerätehäuser nichts Grundlegendes ändern werden voraussichtlich alle Fraktionsmitglieder und auch Johanna Schramm von den Jungen Wählern den Haushalt 2026 ablehnen. Für meine Person möchte ich betonen, dass ich in meiner bisher fast 18jährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat so etwas noch nie getan habe. Nun besteht aber aller Anlass dazu.

Die FREIEN WÄHLER waren schon immer der festen Überzeugung, dass eine Kommune erst ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen hat und die freiwilligen Leistungen nachrangig sind. Natürlich gilt das nur im Grundsatz. Schon alleine die Förderung des Ehrenamts gebietet es, im vernünftigen Rahmen Zuschüsse in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales zu leisten.

Festzustellen ist, dass der aktuelle Haushaltsentwurf im Bereich Feuerlöschwesen lediglich eine größere Position von gut 600.000,- € für ein Tanklöschfahrzeug aufweist und für die Feuerwehrgerätehäuser Schönbrunn, Münchnerau, Frauenberg und Rennweg heuer und in den drei Folgejahren keinerlei Mittel vorgesehen sind. Wenn nun aufgrund eines finanziellen Sondereffekts einige Millionen Euro beispielsweise aus dem Bereich Krankenhäuser frei werden, sind diese Mittel unserer Überzeugung nach für die Pflichtaufgaben Tunnelsanierung und Feuerwehrgerätehäuser vorzusehen, nicht jedoch für eine freiwillige Leistung im Bereich Theaterzweckverband.

Mit einer Bildung von Bauabschnitten bei der Gundschule St. Peter und Paul können wir uns noch anfreunden, da man ohnehin bei laufendem Schulbetrieb nicht alles auf einmal machen kann, nicht aber mit einer derartigen Verdrehung der Prioritäten.

Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an immer für eine sofortige Renovierung des Theaters im Bernlochner eingesetzt. Wir haben gegen die Anschaffung des teueren Zeltes gestimmt, auch gegen die geradezu wahnwitzigen Neubau- und Vergrößerungspläne. Im aktuellen Haushalt sind 1,8 Mio. € für die Planung der Altbausanierung vorgesehen, das ist genug. Dem Stadtrat wurden augenscheinlich viel zu niedrige Kosten für einen Neubau genannt. Die jetzt angeblich frei werdenden Gelder reichen nicht einmal ansatzweise für die anzunehmenden Projektierungskosten von mindestens 20 % der Gesamtkosten eines Neubaus aus.

Vielleicht bringt ja das Wahlergebnis kommenden Sonntag die hier maßgebliche Stadtratsmehrheit (insbesondere CSU, Grüne und SPD) zur Vernunft. Groß ist unsere Hoffnung insoweit allerdings nicht.

Erwähnen möchte ich noch, dass sich der Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr Ludwig Schnur im Haushaltsausschuss vehement für die berechtigten Belange der Freiwilligen Feuerwehr Landshut eingesetzt hat. Auch wenn er Mitglied einer anderen Fraktion ist, verdient dieses Verhalten meinen vollen Respekt.

Robert Mader
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landshuter Stadtrat
Namens der gesamten Fraktion und Johanna Schramm, Junge Wähler

Zum Artikel in der LZ vom 04.03.2026: