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Steuermittel ohne klare Kontrolle: Institutionelle Förderungen nehmen zu

Missachtung des Omnibusprinzips führt zu Finanzierungslücken im Bundeshaushalt

„Die Bundesregierung verteilt großzügig Steuergelder, ohne dabei stets im Detail zu wissen, wohin diese fließen. Tatsächlich fehlt der Regierung ein aktueller und vollständiger Überblick über die Anzahl der institutionellen und Projektförderungen“, kritisierte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Er wies darauf hin, dass trotz haushaltsrechtlicher Vorgaben des Finanzministeriums neue geförderte Institutionen nur dann in Betracht kommen sollten, wenn bestehende Förderempfänger in einem vergleichbaren Umfang ausscheiden. Dieses Prinzip wird von den Ministerien jedoch häufig missachtet, betonte Holznagel weiter.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben jahrelang das sogenannte Omnibusprinzip ignoriert, das vorschreibt, dass neue Förderungen für Institutionen nur dann genehmigt werden dürfen, wenn gleichzeitig andere gestrichen werden. Eine Untersuchung des SPIEGEL zeigt, dass die Ausgaben für institutionelle Förderungen von Forschungseinrichtungen, Thinktanks und anderen Organisationen seit Jahren stetig steigen, ohne dass ältere Zuwendungen zurückgefahren werden.

Im Jahr 2004 wurden rund 5,1 Milliarden Euro für 180 Einrichtungen aufgewendet. Bis 2024 ist diese Summe auf 11,2 Milliarden Euro für 231 Institutionen angewachsen. Diese Praxis hat dazu beigetragen, dass im aktuellen Bundeshaushalt, der fast 477 Milliarden Euro umfasst, erhebliche Finanzierungslücken klaffen.

Die kontinuierliche Zunahme der Förderungen hat auch Kritik hervorgerufen. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritisiert, dass der Bund „munter Steuergeld verteilt“, ohne einen konkreten Überblick darüber zu haben, wohin das Geld fließt. Das Bundesfinanzministerium weist die Verantwortung von sich und erklärt, dass die endgültige Entscheidung über den Haushalt beim Parlament liegt.

Die Praxis der ungezügelten finanziellen Unterstützung ohne entsprechende Kürzungen anderer Förderungen stellt eine Herausforderung für die Budgetdisziplin des Bundes dar und führt zu Bedenken hinsichtlich der nachhaltigen Finanzpolitik.

Quelle: DER SPIEGEL, 14.9.2024

 

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