Volksbegehren
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Allgemein
Zu Söders Regierungserklärung: ÖDP droht mit neuem Volksbegehren
Agnes Becker: „Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehren“ Agnes Becker, ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin…
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Politik
ÖDP: Atomkraftausbau in Tschechien ist gewaltige Bedrohung für Bayern
Die tschechische Regierung plant einen massiven Atomkraft-Ausbau mit gleich vier neuen Reaktoren. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber glaubt, dass das…
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Politik
CSU pfeift auf Bayerisches Gesetz
ÖDP-Kritik am niederbayerischen CSU-MdEP Weber: CSU pfeift in Brüssel auf Bayerisches Artenvielfalt-Gesetz Becker: „Das CSU-Ja zur Gentechnik verstößt…
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Politik
ÖDP will Söder mit Anti-AKW-Volksbegehren stoppen
ÖDP will Söders Atom-Pläne mit Volksbegehen stoppen: „Gesetzentwurf bereits seit dem Jahr 2000 vorbereitet“ Die bayerische ÖDP steht in…
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Politik
AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen
ÖDP-Chefin Agnes Becker und LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer vor der Urteilsverkündung im Sitzungssaal des Verfassungsgerichtshofs in München. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof…
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Allgemein
Josef Kraus: 75 bis 85 Prozent lehnen Gendersprache ab
Josef Kraus vom 2. Oktober 2023 75 bis 85 Prozent lehnen Gendersprache ab Die Menschen wollen die Sprachverhunzung, die…
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Allgemein
Spitzenkandidaten-Duo der ÖDP gewählt
Spitzenkandidatenwahl: Agnes Becker und Tobias Ruff führen die ÖDP in den Wahlkampf „Nur die ÖDP stoppt den Öko-Amoklauf von Söder…
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Allgemein
Niederbayern-ÖDP feiert schnellsten Volksbegehren-Erfolg aller Zeiten
Grundwasserschutz soll doch nicht aufgeweicht werden ÖDP Niederbayern führt Söders Rückzieher auf angekündigtes Volksbegehren zurück Die niederbayerische ÖDP hat sich…
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