Verfassungsgerichtshof

ÖDP: „Ohne den Stachel der Volksgesetzgebung klebt Söder müde an seinem Sessel!“

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs über das Volksbegehren Radgesetz: ÖDP: „Ohne den Stachel der Volksgesetzgebung klebt Söder müde an seinem Sessel!“…

Weiterlesen