CSU-Fraktion im Landtag
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Politik
CSU-Fraktion: Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen – Mittel für Hochwasserschutz deutlich verstärkt
Bayern setzt auf einen klugen, vielfältigen Maßnahmenmix beim Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen. Städte und Gemeinden nehmen die bestehenden…
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Politik
CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im…
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Politik
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg
Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister…
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Finanzen
Führerschein darf kein Luxusgut werden
Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis…
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Politik
Generationenvertrag 4.0: CSU-Fraktion stellt Zukunftsversprechen an die Jugend in den Fokus
Generationenvertrag 4.0: CSU-Fraktion stellt Zukunftsversprechen an die Jugend in den Fokus Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute?…
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Politik
„Bürger-Planung“ für Brenner-Nordzulauf
Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am…
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Politik
Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern
Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu…
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Allgemein
Wo und wie unseren Atommüll lagern?
Medienmitteilung 8. April 2020 Fraktion der CSU und der GRÜNEN haben Stellung bezogen Wo und wie unseren Atommüll lagern? „Wie…
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