AKU Landshut: 12-Uhr-Regel an Tankstellen muss bleiben – Leichtfuß kritisiert Aiwangers Forderung

Die aktuelle Regelung zur Preisgestaltung an Tankstellen ist aus Sicht des AKU Landshut ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und Fairness für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die sogenannte 12-Uhr-Regel sollte deshalb beibehalten und nicht vorschnell wieder abgeschafft werden.

AKU-Kreisvorsitzender und AKU-Landesschriftführer Andreas Leichtfuß kritisiert in diesem Zusammenhang die Forderung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger deutlich.

„Hubert Aiwanger macht es sich aus meiner Sicht zu einfach. Wer eine Regelung nach wenigen Monaten wieder abschaffen möchte, sollte zunächst belastbare Fakten vorlegen und nicht den Eindruck erwecken, mehr Wettbewerb bedeutet automatisch mehr Freiheit für die Verbraucher“, erklärt Leichtfuß.

Die geltende Regelung bedeutet schließlich keine staatliche Festsetzung des Benzinpreises. Tankstellen können ihre Preise weiterhin jederzeit senken. Lediglich Preiserhöhungen sind grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr möglich. Damit erhalten die Verbraucher eine bessere Orientierung und können Preisveränderungen nachvollziehbarer verfolgen.

„Es geht nicht darum, Tankstellen vorzuschreiben, welchen Preis sie verlangen dürfen. Es geht darum, den Verbrauchern mehr Planbarkeit zu geben“, so Leichtfuß.

Gerade für Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, für Pendler, Handwerker, Familien und viele Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sei eine transparente Preisgestaltung von großer Bedeutung.

Leichtfuß wirft Aiwanger deshalb vor, die Interessen der Verbraucher bei seiner Kritik an der Regelung nicht ausreichend in den Mittelpunkt zu stellen.

„Herr Aiwanger sollte sich fragen, wem eine Rückkehr zu häufigeren Preiserhöhungen innerhalb eines Tages tatsächlich hilft. Dem Verbraucher jedenfalls bringt es nicht automatisch mehr Freiheit, wenn er ständig damit rechnen muss, dass der Preis an der nächsten Tankstelle kurze Zeit später wieder steigt.“

Andreas Leichtfuß: „Wir brauchen keine Rolle rückwärts“

Der AKU Landshut spricht sich ausdrücklich dafür aus, die geltende Regelung zunächst umfassend zu beobachten und anhand belastbarer Daten zu bewerten. Eine gesetzlich vorgesehene Evaluierung bietet dafür den richtigen Rahmen.

„Politik muss auch den Mut haben, neue Regelungen wirken zu lassen. Nach wenigen Monaten bereits die Abschaffung zu fordern, halte ich für den falschen Ansatz“, betont e ebenfalls Julian Zehntner, welcher den AKU Landshut auf der Bezirksebene vertritt.

Statt die Transparenzregelung infrage zu stellen, müsse die Politik stärker gegen die eigentlichen Ursachen hoher Energie- und Mobilitätskosten vorgehen. Dazu gehörten mehr Wettbewerb, eine sichere Energieversorgung und langfristig auch eine konsequente Förderung klimafreundlicher Mobilität.

Leichtfuß: „Der AKU steht für eine Politik, die wirtschaftliche Interessen, vernünftige Umweltpolitik und die Interessen der Bürger zusammenbringt. Genau deshalb brauchen wir transparente Regeln. Freiheit bedeutet für mich nicht, dass Verbraucher möglichst häufig von Preisänderungen überrascht werden. Freiheit bedeutet, dass sie Preise vergleichen und eigenständig entscheiden können.“

Der AKU Landshut unterstützt daher die Beibehaltung der derzeitigen Regelung. Eine Rückkehr zu mehrfachen Preiserhöhungen innerhalb eines Tages wäre aus Sicht des AKU ein falsches Signal.

„Wir sollten nicht vorschnell funktionierende Transparenzregeln abschaffen. Wir sollten sie weiterentwickeln, überprüfen und dort verbessern, wo es notwendig ist. Dafür steht der AKU – und dafür stehe auch ich“, so Andreas Leichtfuß abschließend.

Bild: Julian Zehntner, Andreas Leichtfuß