Ampel-Koalition
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Daten & Fakten
Subventionen für Großunternehmen stoppen
Die Ampel-Koalition ist u. a. mit dem Versprechen gestartet, Subventionen abzubauen. Dieses Ziel wurde nicht nur nicht erreicht. Vielmehr sind…
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Politik
Bund der Steuerzahler: Schuldenbremse steht, Konsolidierung aber vertagt
Endlich ist die Ampel-Spitze so weit: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Einigung der Ampel-Führung auf die Eckwerte für…
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Allgemein
Staus durch Verzweiflung
ÖDP wirft Ampel-Koalition Klimaversagen vorWill die Ampel-Koalition die Klimakrise bremsen, oder nicht? Will die Ampel-Koalition die Klimakrise bremsen, oder nicht?…
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Gesundheit & Medizin
Holetschek fordert in Regierungserklärung klaren Corona-Kurs der Berliner Ampelkoalition
Bayerns Gesundheitsminister im Landtag: Unser Motto lautet mehr Freiheit und mehr Verantwortung. Holetschek fordert in Regierungserklärung klaren Corona-Kurs der Berliner…
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Allgemein
„Der falsche Weg“ Abgeordneter Radlmeier gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht
Ab Mitte März soll im Gesundheits- und Pflegewesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) äußert Kritik daran. Die…
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Allgemein
Klotzen statt Sparen – mehr Personal für Regierung
Worte sind das eine, Taten das andere. Trotz Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag, sorgsam mit Steuergeld umzugehen und Ausgaben kritisch auf den…
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Gesundheit & Medizin
Holetschek: Bayern setzt neue Dokumentations- und Berichtspflicht der Ampel-Koalition für Ein-richtungen des Gesundheitswesens aus
Bayerns Gesundheitsminister: Neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition schafft gewaltige Bürokratie Der Freistaat erlässt mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Berichts-…
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