Pannermayr: Kommunen brauchen sichere Finanzen und Mittel für Investitionen
Foto: Der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Straubing
Pressemitteilungen des Bayerischen Städtetags vom 15.07.2020
Themen: Finanzen; Digitale Schule; Nahverkehr; Klimaschutz
– Kommunale Daseinsvorsorge ist das Fundament zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
– Kommunen müssen in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen und zu investieren.
Dank der zuverlässigen Infrastruktur mit Kommunalverwaltungen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhauswesen und im Zusammenwirken mit vielen Ehrenamtlichen können die Kommunen im Schulterschluss mit Bund und Freistaat die Herausforderungen der Corona-Pandemie gut meistern. Ein Fundament des gelungenen Krisenmanagements ist die kommunale Daseinsvorsorge, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr:
„Bayerns Städte und Gemeinden sind gerade in Krisenzeiten sichere Ankerpunkte für die Menschen. Städte und Gemeinden sind die Basis des demokratischen Gemeinwesens, hier erfahren die Bürger ihren Staat zu allererst. Die kommunale Daseinsvorsorge von der Wiege bis zur Bahre schafft seit einem Jahrhundert Lebensvoraussetzungen für alle. Jeder Mensch bekommt Wasser in gleicher Qualität; jeder kann sich im Krankenhaus behandeln lassen. Diese hohen Standards sind uns gewohnt und erscheinen selbstverständlich. Doch der Erfolg unseres Corona-Krisenmanagements im internationalen Vergleich zeigt, wie wertvoll kommunale Daseinsvorsorge ist. Trotz der angespannten Finanzsituation infolge der Pandemie müssen Kommunen weiter in der Lage bleiben, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren.“
Kommunen geben mit ihren Investitionen Impulse für die Wirtschaft. Kommunen mildern als Hauptinvestoren der öffentlichen Hand die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, wenn sie in Bauprojekte, Schulen oder Infrastruktur investieren. Pannermayr:„Wenn Kommunen weiter investieren sollen, müssen sie sich das auch leisten können, indem Bund und Freistaat dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben.“
Bund und Freistaat wirken mit ambitionierten Konjunkturpaketen gegen die Krise: Der Bund erhöht die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger um 25 auf 74 Prozent. Dies bringt eine dauerhafte Entlastung von bundesweit 4 Milliarden jährlich, für die bayerischen Städte und Landkreise kann dies laut erster Schätzung des bayerischen Finanzministeriums eine Entlastung von 250 Millionen Euro jährlich bedeuten. Pannermayr: „Dies ist eine gute und pragmatische Lösung. Besonders für Städte mit höherer Arbeitslosigkeit, mit sozialen Brennpunkten und in strukturschwachen Regionen bringt dies eine dringend erforderliche nachhaltige Linderung.“
Ein wichtiger Aspekt ist die Zusage von Bund und Ländern, Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 je zur Hälfte zu kompensieren. Unter Berücksichtigung der Effekte im bundesstaatlichen Finanzausgleich entfallen auf Bayern 1,05 Milliarden Euro Bundesmittel, die der Freistaat auf 2,4 Milliarden Euro erhöhen will. Dies könnte die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Rückgänge der Gewerbesteuer von 2,5 Milliarden Euro fast auffangen. Pannermayr: „Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ist eine stabile Stütze für Städte und Gemeinden. Das ist ein konstruktiver Ansatz und verschafft den Kommunen zumindest für das Jahr 2020 eine Erleichterung.“
Jetzt kommt es darauf an, dass der Freistaat die Kompensationsmittel des Bundes tatsächlich ergänzt, sagt Pannermayr:„Und es muss einen Verteilungsmaßstab geben, der sich möglichst gemeindescharf an den tatsächlichen Steuerausfällen orientiert. Die versprochenen Mittel müssen schnell und unbürokratisch fließen. Auch die Bundesregierung will, dass sich die Verteilung der Bundes- und Landesmittel an den zu erwartenden Ausfällen der Gewerbesteuer orientiert.“
Für die Verhandlungen im Herbst zum kommunalen Finanzausgleich 2021 gilt es, vor allem die Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen zu stabilisieren. Der Freistaat muss die Schlüsselmasse erhöhen, um die Finanzkraft der Kommunen sicherzustellen. Städte und Gemeinden geben Bayern ein Gesicht, sie machen die Attraktivität und die Wirtschaftskraft Bayerns aus. Pannermayr: „Kommunen müssen funktionstüchtig bleiben. Eine nachhaltig gepflegte Infrastruktur hilft den Menschen und ist ein entscheidender Standortfaktor für Handwerk, Betriebe, Unternehmen und Konzerne.“
Pannermayr: „Digitalisierung an Schulen braucht ein pädagogisches Gesamtkonzept“
– Kommunen benötigen Sicherheit für die Finanzierung der Systembetreuung.
– Schulfinanzierung muss an die Anforderungen des Digitalzeitalters angepasst werden.
Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung einen Schub gegeben. „Für Schüler, Eltern und Lehrerschaft war der digitale Unterricht unter den schwierigen Corona-Bedingungen wie ein Stoß ins kalte Wasser. Mit großem Einsatz aller Beteiligten konnte der Unterricht zu Hause gut bewältigt werden. Allerdings sind auch deutliche Mängel aufgetreten, weil die Rahmenbedingungen noch nicht passen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Die Förderprogramme von Bund und Freistaat sind ambitioniert, aber die Förderrichtlinien sind komplex und in wichtigen Aspekten wie Systembetreuung unzureichend. Pannermayr: „Leider kommt der DigitalPakt Schule in der Praxis nur langsam in die Gänge. Ohne ein pädagogisches Gesamtkonzept des Freistaats wird dieser Prozess letztlich auch nicht gelingen.“
Die Umsetzung der digitalen Schule ist mehr als Schulhausvernetzung mit Einrichtung von WLAN-Zugängen, Beschaffung von Computern, Tablets, Laptops, Dokumentenkameras, Beamern, Whiteboards und interaktiven Tafeln. Wartung und Betreuung der Geräte im laufenden Schulbetrieb sind eine Herausforderung. Hierzu braucht es ein Konzept des Freistaats zur Systembetreuung. Pannermayr: „Die Kosten für die dringend notwendige Systembetreuung schlagen dauerhaft zu Buche, daher ist eine nachhaltige Beteiligung von Bund und Freistaat notwendig. Der Freistaat muss seiner Mitverantwortung für den Betrieb der digitalen Infrastruktur an Schulen stärker als bisher gerecht werden.“ Damit alle Kinder in Bayern gleiche Chancen erhalten, braucht es einheitliche Standards für das digitale Klassenzimmer und ein pädagogisches Gesamtkonzept für IT-Ausstattung, IT-Anwendung und IT-Systembetreuung.
Pannermayr: „Die Erfahrungen mit digitalem Heim-Unterricht in den vergangenen Corona-Monaten haben gezeigt, wo Stärken und Schwachstellen liegen. Dieses Praxis-Wissen bietet eine Chance zur Neujustierung. Denn es zeigt sich einmal mehr ein Grundsatzproblem, auf das der Bayerische Städtetag häufig hingewiesen hat: Die digitale Ausstattung der Schulen ist kein herkömmlicher Sachaufwand, wie für Kreide, Tafel oder Schulbank, sondern ist Teil der Pädagogik. Das Schulfinanzierungsgesetz, das noch aus der Kreide-Zeit stammt, muss an das digitale Zeitalter angepasst werden.“ Der Freistaat muss mehr Verantwortung für das IT-Personal zur Systembetreuung übernehmen, denn sonst kann die Einführung der digitalen Klassenzimmer nicht flächendeckend nach gleichen Standards in allen Regionen Bayerns geschehen.
Pannermayr: „Einen nachhaltigen Schub für die Digitalisierung unserer Schulen gibt es nur, wenn alle mit den Praxis-Erfahrungen der Corona-Krise Hand in Hand zusammenwirken. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, damit alle Kinder in allen Regionen gleiche Bildungschancen erhalten. Vor allem geht es nicht nur um befristete Anschubprogramme. Nötig sind nachhaltige Lösungen, die neben der Systembetreuung auch die begrenzte Lebensdauer von Geräten und Software berücksichtigen.“
Jung: „Öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat für Mobilität in Stadt und Land“
– Kommunen bauen bewährte Ansätze für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer aus.
– Klimaschutz erfordert Verkehrsvermeidung und Stärkung des ÖPNV in Stadt und Land.
Klimaschutz bleibt auch in Corona-Zeiten eine globale Herausforderung. Und es stellt sich die lokale Herausforderung, Klimaschutz auf kommunaler Ebene voran zu bringen. Ein elementares Handlungsfeld ist auf kommunaler Ebene der öffentliche Nahverkehr, sagt der erste stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung: „Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat für Mobilität in Stadt und Land. Öffentlicher Nahverkehr hilft beim Klimaschutz. Jeder Meter, den wir zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren, nutzt dem Klima. Jeder Kilometer, den wir nicht im Auto, sondern im Bus oder auf der Schiene zurücklegen, reduziert Schadstoffe. Klimaschutz erfordert, Verkehr zu vermeiden und Autoverkehr zu verlagern auf Fuß, Rad, Bus, Tram, S-Bahn, U-Bahn und Bahn.“ Die bisherigen Anstrengungen müssen konsequent fortentwickelt werden, um auf lange Sicht Schadstoffemissionen weiter zu reduzieren. Nötig ist in Corona-Zeiten ein ÖPNV-Rettungsschirm zur Kompensation von Erlösausfällen, da wegen der geringeren Auslastung des ÖPNV hohe Kosten aufgelaufen sind.
Je engmaschiger das Angebot im öffentlichen Nahverkehrsnetz ist, desto besser für das Klima. Der ökologische Vorteil des ÖPNV muss weiter intensiviert werden mit dem Ausbau von Schienennetzen und Busspuren, grünen Wellen für Bus und Straßenbahn, effizienteren Fahrzeugflotten, Nutzung von Elektromobilität mit regenerativer Energie, mit Hybridtechnik und alternativen Antrieben. Jung: „Der öffentliche Nahverkehr braucht Vorrang. Dichtere Takte im Nahverkehr und bessere Verknüpfungen in Verkehrsverbünden bieten Anreize zum Umstieg vom Auto. Fußgänger und Radfahrer sollen mehr Raum bekommen. Ein Auto belegt viel Fläche, egal, ob es auf der Straße rollt oder am Rand parkt. Ein Radler oder ein Fußgänger braucht weniger Raum als ein Autofahrer. 25 Fahrgäste im Bus brauchen weniger Fläche als 25 Autofahrer, die jeweils im Auto sitzen.“ In Innenstädten entsteht mehr Raum für Fußgänger. Radwege werden ausgebaut, da immer mehr Pendler das Fahrrad nutzen. Mit den Erfahrungen aus Corona-Zeiten experimentieren einzelne Großstädte mit Pop-Up-Radwegen. Jung: „Die Kommunen intensivieren diese Anstrengungen, um bewährte Ansätze für Fußgänger, Radler und Nahverkehr mit neuen Ideen weiter auszubauen.“
Nötig sind Verbesserungen in größeren Verkehrsverbünden und vernetzten Fahrplänen. Die Zukunft liegt in der effizienten digitalen Verknüpfung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln mit attraktiven Umsteigemöglichkeiten. Dynamische digitale Leitsysteme geben an Haltestellen, in Bussen und Bahnen Informationen zum Umsteigen. Verständliche Tarife mit übergreifenden Tarifsystemen und elektronischen Tickets machen den Nahverkehr attraktiver. Umsteigemöglichkeiten, barrierefreie Haltestellen, Park&Ride, Park&Bike verbessern die Mobilität; Rufbusse, Sammeltaxis und Sharing-Angebote ergänzen den öffentlichen Nahverkehr.
Jung: „Nur mit weiteren Investitionen und einer dauerhaften staatlichen Mitverantwortung an den ÖPNV-Betriebskosten lassen sich Verbesserungen erreichen. Bund und Freistaat haben Fahrt aufgenommen. Verkehrsverbünde müssen dauerhafte Förder-Impulse bekommen, um sich stärker über Stadtgrenzen und Landkreisgrenzen hinweg zu vernetzen und digitale Technologie einzusetzen. Gute Anfänge sind gemacht. Auf diesem Weg müssen Bund, Freistaat und Kommunen gemeinsam weitergehen. So stellt sich die Frage, ob der Freistaat ein 365-Euro-Ticket für Jugendliche oder ein 365-Euro-Ticket für Pendler in Verkehrsverbünden dauerhaft mitfinanziert.“ Nötig für die Realisierung solcher Angebote sind bessere Rahmenbedingungen für den ÖPNV. Nötig ist eine dauerhafte Finanzausstattung, um neue digitale Lösungen für Multimodalität, Soft- und Hardware zum Angebot von Echtzeitinformation zu schaffen. Nötig sind zentrale digitale Ticket-Systeme, da Fahrgäste einfache Tarife und Bezahlmöglichkeit wünschen.
Loth: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Politik
– Klimaschutzgesetz des Freistaats bietet eine Grundlage für gemeinsames Handeln.
– Klimaschutz braucht langfristige Planung und vielfältige praktische Ansätze.
Klimaschutz ist keine alleinige Aufgabe der Kommunen. Gefordert sind auch Europa, Bund, Länder, Wirtschaft und Privathaushalte. Auf bayerischer Ebene funktioniert Klimaschutz im Schulterschluss von Freistaat und Kommunen, meint der zweite stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Erster Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim i.OB: „Die Klimaschutzoffensive des Freistaats ist ein solider Schritt und muss nun mit realistischen Zielen und finanziellen Mitteln in die Umsetzung kommen. Der Entwurf zum bayerischen Klimaschutzgesetz bietet eine Grundlage, auf der alle Beteiligten gemeinsam weiterarbeiten können.“
Die Klimaschutzoffensive des Freistaats mit dem Klimaschutzgesetz bietet solide Ansätze für wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Die vielen einzelnen Maßnahmen müssen so geschnürt werden, dass alle Beteiligten sie auch gut schultern und finanzieren können. Die im Entwurf zum Klimaschutzgesetz vorgesehenen „Empfehlungen“ und die in Aussicht gestellten Förderprogramme reichen dafür nach Ansicht des Vorstands des Bayerischen Städtetags aber nicht aus. Städte und Gemeinden brauchen langfristige Förderung, nachhaltige Anreize und tragfähige Handlungsleitfäden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa Praxisratgeber für klimagerechtes Bauen und Siedlungsentwicklung. Klimaschutzmaßnahmen müssen vom Freistaat nach dem Konnexitätsprinzip („wer bestellt, muss auch bezahlen“) mitfinanziert werden.
Kommunen sind verlässliche Partner für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik. Sie setzen schon seit Jahren Klimaschutzmaßnahmen um. Konzepte zur Stadtentwicklung, Bauleitplanung und Verkehrspolitik geben Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz. Loth: „Die Kommunen sind bereits seit langem im Klimaschutz unterwegs. Die kommunale Daseinsvorsorge öffnet mit vielen Maßnahmen Potentiale zur Energieeinsparung, von Abfall und Abwasser bis zur Straßenbeleuchtung. Klimaschutz braucht langfristige Planung. Klimaschutz bleibt auch in Zeiten der Corona-Krise eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen staatlicher und kommunaler Politik. Konzepte zum Klimaschutz umfassen neben kommunalen Liegenschaften auch private Haushalte, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie. Jeder Mensch kann mit seiner Lebensführung einen Beitrag leisten.“ Praktische Ansätze in Städten und Gemeinden sind die klimafreundliche Siedlungsentwicklung mit Grünzügen und Bäumen, energetische Sanierung von Gebäuden, Steigerung der Energieeffizienz, klimafreundliche Energieversorgung, CO2-arme Energiegewinnung, energiesparende Gebäudeklimatisierung und abgasarme Mobilität.
Loth: „Bei Stadtentwicklung und Bauleitplanung können wirkungsvolle Hebel zum Klimaschutz ansetzen. Das Leitmotiv für eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung lautet: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die vorhandenen Siedlungsstrukturen bieten die Möglichkeit, eine kompakte Stadt weiter zu entwickeln, indem Baulücken und Brachflächen genutzt werden.“ Dies steigert die Energieeffizienz und spart viele Kilometer zusätzlicher Infrastruktur mit Straßen, Kanälen oder Leitungen für neue Baugebiete auf der grünen Wiese.
Grünzüge und Freiräume müssen verbessert werden, um in Hitzephasen für ein kühleres Stadtklima zu sorgen. In Städten können Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Baumpflanzungen und Wasserbaumaßnahmen helfen. Parkanlagen, Grünflächen und die Verknüpfung von Frischluftsystemen verbessern die Belüftung der Innenstädte mit Kaltluftschneisen; hier helfen Baumkataster zur Pflanzung Hitze-robuster Baumarten.
In Regensburg wurde der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr von der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags als Vorsitzender gewählt. Er tritt die Nachfolge von Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Augsburg, an. Als 1. stellvertretender Vorsitzender wurde der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung wiedergewählt. Als 2. stellvertretender Vorsitzender wurde Erster Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim i. OB gewählt. Er tritt die Nachfolge von Josef Pellkofer, Dingolfing, an.
Wahlen zum Vorstand: Als Vorstandsmitglieder wählte die Vollversammlung:
Gruppe der CSU:
Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, Dinkelsbühl; Oberbürgermeister Thomas Kiechle, Kempten; Oberbürgermeister Marcus König, Nürnberg; Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Straubing; Oberbürgermeisterin Eva Weber, Augsburg
Gruppe der SPD:
Erster Bürgermeister Thomas Herker, Pfaffenhofen a. d. Ilm; Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, Fürth; Oberbürgermeister Andreas Starke, Bamberg
3. Gruppe:
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, Freising; Erster Bürgermeister Klaus Hacker, Röthenbach a. d. Pegnitz; Erster Bürgermeister Franz Heilmeier, Neufahrn b. Freising; Erster Bürgermeister Robert Ilg, Hersbruck; Erster Bürgermeister Franz Krah, Pocking; Erster Bürgermeister Johann Krichenbauer, Burgkirchen a. d. Alz; Erster Bürgermeister Markus Loth, Weilheim i. OB; Erste Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, Pullach i. Isartal
Bernd Buckenhofer gehört als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied dem Gremium kraft Amtes an.
Foto: Bayerischer Städtetag
