FREIE WÄHLER fordern Reformen für Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert dringende Reformen

Saller: Bayern ist Vorreiter – jetzt brauchen wir eine nachhaltige Stärkung des Standorts!

München. Bayern ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. Doch während unsere starke Industrie, der leistungsfähige Mittelstand, das tatkräftige Handwerk und innovationsstarke Start-ups Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern, steht der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland unter massivem Druck. Hohe Energiepreise, überbordende Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren, Arbeitskräftemangel und wachsende Investitionsunsicherheit belasten Unternehmen in allen Regionen. „Bayern allein kann diese strukturellen Fehlentwicklungen nicht ausgleichen – es braucht jetzt entschlossene Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene“, betont Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wir müssen weg von Überregulierung und Belastungen hin zu Wachstum, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit.“

Steuerentlastung für Unternehmen und Bürger

„Die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen darf höchstens 25 Prozent betragen – das ist eine Frage der Standortgerechtigkeit“, fordert Saller. „Zudem muss der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.“ Auch für Bürgerinnen und Bürger brauche es Entlastung: „Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Einkommensteuer und eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf perspektivisch höchstens 40 Prozent.“

Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung

„Bürokratie erstickt Innovation und Investitionen“, erklärt Saller. „Wir brauchen weniger Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten – nach bayerischem Vorbild. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und praxisfremde Regelungen gestrichen werden.“ Besonders im Fokus: die Abschaffung von Verbandsklagemöglichkeiten gegen gemeinwohldienende Infrastrukturprojekte und die Umsetzung von EU-Richtlinien ohne „Goldplating“ – also dem Übererfüllen von Anforderungen an die nationale Gesetzgebung.

Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

„Eine technologieoffene Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz vereinen“, so Saller. Netzausbau, Erneuerbare Energien und Speicher müssten schneller und besser koordiniert werden. Vor allem energieintensive Industrien bräuchten verlässliche, international wettbewerbsfähige Energiepreise.

Industrie und Automobilstandort stärken

Bayern als Industrieland dürfe nicht durch einseitige Verbote stranguliert werden. „Statt Ideologie brauchen wir Innovation, bessere Investitionsbedingungen und gezielte Unterstützung für die aktuelle Transformation in diesem Wirtschaftszweig“, betont Saller. „Mit einer ‚Agenda Automobilland Bayern‘ möchten wir die Rahmenbedingungen für Automobilbetriebe und Zulieferer weiterhin nachhaltig verbessern.“

Fachkräfte gewinnen und Zukunftstechnologien fördern

„Qualifizierte Arbeitskräfte sind der Schlüssel zum Erfolg“, stellt Saller fest. „Schnelle, digitale Verfahren und die Stärkung der ‚Fast Lane‘ für Fachkräftezuwanderung sind überfällig.“ Zudem müssten Start-ups und Scale-ups durch steuerliche Anreize gestärkt und Erbschaftsteuer-Hürden für Familienunternehmen abgebaut werden. Der Abgeordnete aus Mühldorf am Inn sieht großes Potenzial für Bayern in Zukunftstechnologien: „KI, Quantentechnologie oder Biotechnologie brauchen mehr Investitionen – bei gleichzeitigem Abbau bürokratischer Hürden.“

Infrastruktur modernisieren und Sozialstaat tragfähig halten

„Verkehrsprojekte müssen zügig umgesetzt, Schienenanbindungen in der Fläche verbessert werden“, fordert Saller. „Und ja, wir brauchen auch Flexibilität im Arbeitsrecht – etwa durch die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Einklang mit EU-Vorgaben und der Erhaltung der Minijobs.“ Gleichzeitig dürfe die Gesamtbelastung durch Sozialabgaben nicht weiter steigen.

Fazit: Bayern steht an der Seite seiner Unternehmen

„Gerade als Industrieland ist Bayern auf Wachstum, Planungssicherheit und Investitionsfreundlichkeit angewiesen“, so Saller. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werde sich weiterhin auf Bundes- und EU-Ebene mit Nachdruck für diese Ziele einsetzen – damit Bayern stark bleibt und Deutschland wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.

Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ finden Sie HIER.