Grüne und Linke behindern die Energiewende

Angelika Niebler, Oberbayern und München • Ausgabe Nummer 105 – Februar 2020

Klimaneutralität bis 2050 – die Größe dieser Herausforderung ist vielen noch gar nicht bewusst. Denn Klimaschutz und Energiewende bedingen sich gegenseitig: Ohne eine stabile und bezahlbare Energieversorgung können wir weder die Energiewende noch ambitionierte Klimaschutzziele umsetzen. Und für eine verlässliche Energieversorgung ist die Infrastruktur wesentlicher Bestandteil. Darum ging es diese Woche bei der Abstimmung über die sogenannte „Liste der Projekte von gemeinsamen Interesse“ (PCI-Liste).

Auf Antrag der Grünen und Linken sollte im Europaparlament die Förderung von Gas-Infrastrukturprojekten, die eine wichtige Brückentechnologie für den Übergang zur Klimaneutralität sind, gestoppt werden. Der Antrag richtete sich gegen die PCI-Liste: Da ein Fünftel der 149 Projekte auf der Liste mit Gasinfrastruktur zu tun haben, lehnten Grüne und Linke die gesamte Liste ab. Diese ideologisierte Herangehensweise ist schwer nachzuvollziehen und hat zum Glück keine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden.

Denn auf der PCI-Liste sind wichtige Infrastrukturprojekte zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts, die zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen sollen – zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer, sicherer und nachhaltiger Energie sowie zur langfristigen Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen. Auch bayerische Projekte wie „Südlink“ und „Südostlink“ stehen auf dieser Liste.

Das Vorgehen der Grünen und Linken in diesem Fall ist nicht nur durchschaubarer politscher Aktionismus, sondern vor allem kontraproduktiv. Der Grüne Deal kann nur funktionieren, wenn wir für eine stabile und leistbare Energieversorgung gerade in der Übergangszeit sorgen. Eine Reihe von Gasinfrastrukturen, die vor allem in Osteuropa die Energiewende erst ermöglichen werden, sind dafür dringend notwendig. Hinzu kommt, dass die Gasnetze und Gasspeicher künftig auch für Transport und Speicherung von Wasserstoff zur Verfügung stehen können.

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