Europa braucht einen Neustart: Dr. Peter Gauweiler fordert Rückbesinnung auf nationale Verantwortung
Früherer CSU-Politiker spricht im KlarText-Interview über EU, Wettbewerbsfähigkeit, Staatsfinanzen und Steuerpolitik
Der frühere CSU-Politiker und Mitglied des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Dr. Peter Gauweiler, sieht bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Europas erheblichen Veränderungsbedarf. In einem ausführlichen Interview mit dem Magazin „Klartext“ spricht er über die Zukunft der Europäischen Union, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Staatsfinanzen und Steuerpolitik.
Gauweiler beschreibt sich dabei als Politiker, für den nicht entscheidend sei, ob eine Position dem jeweiligen Zeitgeist entspreche. Maßgeblich sei vielmehr, ob sie bei der Lösung konkreter Probleme helfe und mit welchen Methoden ihre Befürworter ihre Ziele verfolgten. Politisches Handeln dürfe sich seiner Auffassung nach nicht daran orientieren, möglichst auf der sicheren Seite zu stehen.
Mit Blick auf Europa fordert Gauweiler einen grundlegenden Neuanfang. Deutschland solle sich nach seiner Auffassung nicht mit der Europäischen Union „verwechseln“, sondern sich einer aus seiner Sicht immer stärker regulierenden Politik widersetzen. Zugleich kritisiert er die Entwicklung der europäischen Integration und fordert eine stärkere Rolle der Mitgliedstaaten. Insbesondere Verfassungsgerichte, nationale Parlamente und in Deutschland die Länder sollten gestärkt werden. Wesentliche Entscheidungen müssten wieder stärker bei demokratisch gewählten Volksvertretungen liegen.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beurteilt Gauweiler kritisch. Die traditionellen Stärken des Landes sieht er in leistungsfähigen Unternehmen, einer leistungsfähigen Arbeitnehmerschaft und einem starken Mittelstand. Politisch verursachte Verteuerungen der Energiekosten, ausufernde Regulierung und eine steigende Steuerlast gefährdeten nach seiner Einschätzung jedoch die Wettbewerbsfähigkeit. Gerade der Mittelstand werde zusätzlich durch Bürokratiekosten belastet. Wirtschaftliche Leistung und Wachstum entstünden nach seiner Auffassung durch Wertschöpfung und nicht durch Umverteilung.
Bei der deutschen Steuerpolitik sieht Gauweiler ebenfalls erheblichen Handlungsbedarf. Der Staat verlange nach seiner Einschätzung zu viel von den Steuerzahlern. Zugleich kritisiert er hohe Militärausgaben, aus seiner Sicht fehlgeleiteten sozialen Aufwand sowie eine Politik, die auf neue Haushaltsmittel, zusätzliche Gesetze und weitere Planstellen setze.
Auch die steigende Staatsverschuldung führt Gauweiler auf politische Entscheidungen zurück. Trotz hoher Steuereinnahmen würden die Schulden weiter wachsen. Nach seiner Auffassung würden politische Herausforderungen zu häufig mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, neuen Gesetzen und weiteren Planstellen beantwortet.
Bei der Erbschaftsteuer unterstützt Gauweiler ausdrücklich die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach deren Abschaffung. Er kritisiert, dass dabei Vermögen belastet werde, das in der Regel bereits versteuert worden sei. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht die Besteuerung beim Übergang von Verantwortung auf die nächste Generation. Müssen Unternehmen zur Finanzierung der Steuer Vermögenswerte verkaufen oder Kredite aufnehmen, könne dies Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Im internationalen Vergleich sieht Gauweiler Deutschland dadurch im Nachteil.
Zum Thema Eigenverantwortung und Meinungsfreiheit appelliert Gauweiler an die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht alles gefallen zu lassen, die eigene Meinung zu begründen und diese auch zu vertreten. Meinungsfreiheit dürfe aus seiner Sicht kein Privileg einer bestimmten politischen Richtung sein.
Quelle: Interview mit Dr. Peter Gauweiler im Magazin „KlarText – Bund der Steuerzahler in Bayern e. V. “, Ausgabe 7/8 2026.
