Bund der Steuerzahler warnt vor Schuldenrekord: „Modernisierungs-Booster statt XXL-Kredite!“

Vor der Kabinettssitzung zum Bundeshaushalt 2025 und dem Finanzplan bis 2029 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Alarm geschlagen: Die geplante Neuverschuldung der Bundesregierung könnte historische Ausmaße annehmen.

💰 Hintergrund: Nach aktuellen Plänen sollen bis 2029 rund 850 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Damit würde die Bundesschuldenlast von derzeit etwa 1.700 Milliarden Euro auf über 2.500 Milliarden Eurosteigen – ein Plus von rund 50 Prozent innerhalb weniger Jahre.

⚠️ BdSt-Chef warnt vor XXL-Kreditpolitik
„Neue Schulden dürfen kein Dauerinstrument werden“, kritisiert der BdSt. Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 1.000 Milliarden Euro jährlich mangele es an wirksamen Sparbemühungen. Die Bundesregierung verfolge stattdessen einen Kurs der flächendeckenden Ausgabenexpansion – etwa in Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz – ohne verbindliche Sparziele oder Tilgungspläne vorzulegen.

🔎 Kritik an Sondervermögen ohne Strukturreformen
Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf Skepsis. Der BdSt betont, das Problem liege nicht im Geldmangel, sondern in bürokratischen Verfahren, Genehmigungsstau und fehlenden Kapazitäten. „Ohne mutige Strukturreformen versickern diese Mittel, statt die Modernisierung voranzutreiben“, so der Verband.

✅ BdSt fordert:

• Kurswechsel statt Schuldenrekorde

• Verbindliche Spar- und Tilgungspläne für mehr haushaltspolitische Glaubwürdigkeit

• Investitionen mit Wirkungskontrolle, um den Nutzen transparent zu belegen

🌱 „Ein echter Modernisierungs-Booster ist nötig“, heißt es abschließend. Schulden dürften kein Ersatz für dringend notwendige Reformen und Prioritätensetzung sein – und auch keine bequeme Ausrede, um strukturelle Probleme weiter zu verschleppen.

Quelle: Bund der Steuerzahler

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