CSU Niederbayern setzt auf hohe Geschlossenheit
Bezirksparteitag mit Markus Söder – Bernreiter: „Wir haben geliefert!“
Staatsminister Christian Bernreiter wurde am Samstagnachmittag mit 98,1 Prozent in seinem Amt als CSU-Bezirksvorsitzender von Niederbayern bestätigt.
Pfarrkirchen. Beim CSU-Bezirksparteitag am Samstagnachmittag in Pfarrkirchen haben die über 160 Delegierten ein klares Signal der Geschlossenheit geliefert. Fast einstimmig wurde nach zwei Jahren im Amt der CSU-Bezirksvorsitzende Christian Bernreiter im Amt bestätigt. Geräuschlos lief auch ein Wechsel im Kreis der Stellvertreter ab, aus dem Gudrun Zollner und Bernd Sibler ausgeschieden sind und für die Petra Loibl und Bundesagrarminister Alois Rainer gewählt wurden. Parteivorsitzender Markus Söder unterstrich die hohe Wertschätzung, die die CSU Niederbayern in der Gesamtpartei genieße: „Es ist das Verdienst der CSU, dass Niederbayern heute zu den stärksten Regionen Deutschlands zählt.“
„Die niederbayerische CSU ist seit der Bundestagswahl wieder die erste Adresse wenn es um die Interessenvertretung der Anliegen aus der Region geht“, sagte CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rede vor den Delegierten in der Pfarrkirchener Stadthalle. Dabei lobte er insbesondere das starke Abschneiden der beiden Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner und Florian Oßner in Rottal-Inn und Landshut, wo sich die Freien Wähler angeschickt hatten, der CSU die Direktmandate abzunehmen. „Es lohnt sich, mit Mut und Selbstvertrauen den Wählern gegenüberzutreten!“
Söder skizzierte die Leitlinien der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen im Umgang mit den USA, aber auch einer klaren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er unterstrich seine Forderung nach einer schnellen Einführung einer Wehr- oder sogar Dienstpflicht: „Fragebögen an Männer werden da nicht reichen.“ Wirtschaftspolitisch gehe an der Entlastung der arbeitenden Bevölkerung kein Weg vorbei. Eine Senkung der Stromsteuer sei allein schon durch die Reform des Bürgergeldes zu refinanzieren. Und wenn 400 Millionen Euro im Jahr für das Deutschlandticket ausgegeben werden, dann müsse auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu finanzieren sein. Und er könne nicht verstehen, wenn an der Mutterrente rumkritisiert werde, aber das Bürgergeld nicht in Frage gestellt werde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!“
Nach zwei Jahren im Amt als CSU-Bezirksvorsitzender zog Christian Bernreiter eine Bilanz dieser Zeit, in der drei Wahlkämpfe zu führen gewesen seien und mit der Kommunalwahl der nächste bereits anstehe. „Wir haben nicht nur gute Wahlergebnisse eingefahren, sondern sind auf allen politischen Ebenen stark und einflussreich vertreten.“ Und die CSU habe in Niederbayern auch geliefert, wobei er insbesondere das Verwaltungsgericht, den Ausbau der Universität Passau, den Medizincampus Niederbayern, die Planungen des zweigleisigen Bahnausbaus zwischen Dingolfing und Landshut und den Ausbau der A3 im Bereich Deggendorf aufzählte. Auch bei den Straßenbaumaßnahmen müsse jetzt dort gebaut werden, wo Baurecht erteilt sei. Den Flaschenhals der Planungsverfahren bei Infrastrukturmaßnahmen habe er mit mehr Personalstellen erweitert, so dass Niederbayern gut gerüstet sei, um die Mittel aus dem Investitions-Sondervermögen des Bundes auch einzusetzen.
Belohnt haben die Delegierten Bernreiters Engagement mit einem starken Ergebnis: Mit 98,1 Prozent erhielt er die gleiche Zustimmung wie bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren.
Zu seinen Stellvertretern wurden Melissa Goossens (Kreisverband Kelheim/78,7 Prozent), Landrat Raimund Kneidinger (Passau-Land/98,0), Landtagsabgeordnete Petra Loibl (Dingolfing-Landau/93,1), Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Landshut/94,0), und Bundesminister Alois Rainer (Straubing-Bogen/99,4) gewählt. Die bisherigen Stellvertreter, Deggendorfs Landrat Bernd Sibler und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollern haben nicht mehr für das Amt kandidiert. Als Schatzmeisterinnen bestätigt wurden Viktoria Schmalhofer (Straubing-Bogen) und Michaela Lochner (Landshut), als Schriftführer bleiben Michelè Flor (Straubing) und Karlheinz Roth (Freyung-Grafenau) im Amt.
Als weitere Mitglieder gehören dem Bezirksvorstand an: Petra Högl (Kelheim), Renate Wasmeier (Deggendorf), Monika Maier (Landshut-Land), Julia Böckl (Straubing-Bogen), Agnes Brücklmaier (Regen), Andrea Fitz (Dingolfing-Landau), Elisabeth Zettner (Regen), Hannelore Langwieser (Kelheim), Claudia Geilersdorfer (Landshut), Eva Resl (Passau-Land), Thomas Erndl (Deggendorf), Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), Christian Moser (Deggendorf), Peter Erl (Deggendorf), Michael Fuchs (Passau-Land), Andreas Aichinger (Straubing-Bogen), Franz Schreyer (Straubing), Hans-Peter Deifel (Landshut-Land), Paul Linsmaier (Deggendorf), Valentin Walk (Dingolfing-Landau), Gerhard Waschler (Passau), Christoph Weishäupl (Freyung-Grafenau), Michael Süß (Regen).
