Bund der Steuerzahler: „Sagen Sie Nein zu dieser XXL-Schuldenpolitik!“
Bund der Steuerzahler fordert die Einhaltung der Schuldenbremse
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der uns vorliegt, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Reformen statt der vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen.
Die Kritik: Verbandspräsident Reiner Holznagel plädiert für nachhaltige Strukturreformen und eine ehrliche Finanzierung staatlicher Aufgaben, anstatt auf kurzfristige Verschuldungslösungen zu setzen. Die wichtigsten Punkte:
· Verteidigungshaushalt aus dem regulären Etat: Der Wehretat soll aus dem regulären Haushalt finanziert und auf zwei Prozent des BIP erhöht werden.
· Finanzierungsalternativen nutzen: Statt neuer Schulden sollen Alternativen geprüft werden – darunter die Abschaffung eines Feiertags und der Verkauf von Bundesbeteiligungen, etwa von Telekomoder Post.
· Kein Sondervermögen für Infrastruktur: Statt neuer Schulden soll es einen radikalen Bürokratieabbau bei Planungs- und Genehmigungsverfahren geben. Auch überzogene Umweltauflagen, die Bauprojekte blockieren, müssten reduziert werden.
· Der Staat als Vorreiter beim Sparen: Die Zahl der Ministerien soll auf maximal zehn beschränkt und die parlamentarischen Staatssekretäre sowie überflüssigen Sondergremien reduziert werden.
Quelle: Bund der Steuerzahler
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