BdSt sieht Licht und Schatten bei Vorschlägen der Rentenkommission
Bund der Steuerzahler fordert schnelle Reformen und kritisiert geplanten Versicherungszwang für Selbstständige
Die Richtung stimmt
BdSt zu den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
Die Vorschläge aus der Alterssicherungskommission sind schon durchgesickert! Die Ideen, die das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium erarbeitet hat, zeigen Licht und Schatten. „Viele Vorschläge der Rentenkommission sind zwangsläufig und hätten schon längst greifen müssen“, bemängelt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Dazu gehört der Abbau von Anreizen zur Frühverrentung und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. „Wichtig ist, dass eine Reform der Altersversorgung von der Politik jetzt schnell angepackt wird.“
Unterm Strich bieten die Vorschläge der Kommission ein breites Portfolio, um die wachsenden Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung besser managen zu können. Dazu kann auf der einen Seite eine verpflichtende Kapitalrente beitragen, auf der anderen Seite die Rückkehr und Schärfung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, um Beitragslasten und Rentenniveau auszutarieren. Bleibt die Frage, ob die Vorschläge ausreichen, um das Rentensystem dauerhaft stabilisieren zu können.
Endlich: Abgeordnete in die Rentenkasse! Und sonst noch?
• Besonders befürworten wir den Vorschlag, Bundes- und Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Das ist eine langjährige Forderung unseres Verbands, um überzogene Privilegien von Politikern abzubauen.
• Kritisch sehen wir hier den geplanten Versicherungszwang für Selbstständige, die eine nachweislich überdurchschnittliche und breit gefächerte Altersvorsorge in Eigenregie leisten. Ein solcher Versicherungszwang würde der Rentenkasse nur anfangs – bevor erworbene Anwartschaften ausgezahlt werden – eine finanzielle Entlastung verschaffen.
• Das gleiche Problem trifft auch auf Beamte zu, die die Kommission bewusst nicht in die Rentenversicherung überführen will. Genau das unterstützen wir!
• Ebenso befürworten wir die Forderung, Reformen wirkungsgleich auf Beamte zu übertragen – und dass Bund und Länder grundsätzlich weniger Personal verbeamten und die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben begrenzen.
Zum Thema appelliert BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Politik: „Bei allem nötigen Tempo, das wir beim Renten-Thema brauchen, muss die Politik ernsthaft diskutieren, ob alle Vorschläge der Kommission sinnvoll und ausgewogen sind. Ich sehe immer noch Lücken und Lasten, die nicht angesprochen werden oder unfair verteilt sind. Denn unterm Strich werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Reformkosten tragen – weniger die Rentner. Deshalb halte ich zum Beispiel einen stärkeren Abbau von versicherungsfremden Leistungen für notwendig. Das sollte im anstehenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden!“
