BdSt: Das XXL-Plus für Bundestagsabgeordnete

Diätenerhöhung: Das XXL-Plus für Bundestagsabgeordnete

Zum 1. Juli steigen die Bezüge der 736 Bundestagsabgeordneten. Diesmal beläuft sich das Plus auf 2,6 Prozent. Die monatliche Diät der Volksvertreterinnen und Volksvertreter beträgt ab dem 1. Juli 10.591,70 Euro. 268,41 Euro mehr als bislang sind das.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung folgt – wie gesetzlich vorgesehen – der Lohnentwicklung.

Diesmal jedoch gab es eine „methodische Besonderheit“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) legte nicht den ursprünglich vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Nominalindex von +3,5 Prozent zugrunde, sondern den später korrigierten Wert von +2,6 Prozent.

Die Erhöhung fiel also geringer aus als zunächst angenommen.

Für das kommende Jahr deutet sich nun eine bemerkenswerte Entwicklung an. Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, geht der Bund der Steuerzahler von einer Rekord-Diätenerhöhung im Sommer 2024 aus.

„Bereits im 1. Quartal 2023 hat der Nominallohnindex um 5,6 Prozent zugelegt“, so der Verband. Die üppigen Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst seien da noch nicht eingepreist. Der Index werde am Jahresende „sehr wahrscheinlich einen Rekordzuwachs“ erreichen.

Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang 2024 um 3,4 Prozent.

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel kritisiert, dass Diätenerhöhungen quasi automatisch vollzogen werden – ohne weitere Debatte im Parlament.

Er sagte uns:

Für Volksvertreter sollte es selbstverständlich sein, die Bevölkerung über ihre Diätenerhöhung zu informieren – dazu gehört eine öffentliche Aussprache im Bundestag vor aller Augen und Ohren! Schließlich entscheiden die Abgeordneten selbst über ihre eigene Bezahlung – und wer mehr Geld möchte, sollte sich zumindest erklären. “

Kritisch sieht der Verband auch, dass Abgeordnete keine eigenen Beiträge für ihre Altersvorsorge zahlen, ihre Pensionsansprüche jedoch „sehr schnell sehr hoch“ steigen.

Holznagel fordert:

Deshalb sollten Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenkasse versichert sein – zu denselben Konditionen wie die Allgemeinheit. Diesen Systemwechsel halte ich für notwendig – übrigens auch für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre. “

Pro Jahr erhalten Parlamentarier im Bundestag einen Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diät – mindestens jedoch 1.060 Euro im Laufe einer vierjährigen Wahlperiode.