Aiwanger: „Bald wird der Bund wohl auch auf Salz eine Zuckersteuer erheben“
| MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die geplante massive Ausweitung der Zuckersteuer durch den Bund. Die Planungen für die Jahre ab 2027 gehen demnach deutlich über das bisher angekündigte Ausmaß hinaus.
Aiwanger: „Wenn das so weiter geht, wird der Bund wohl auch noch auf Salz eine Zuckersteuer erheben. Wenn selbst Getränke ohne Zucker wie Limonaden mit Süßungsmitteln oder Hafermilch besteuert werden sollen, hat diese Politik endgültig jede Logik verloren.“ Nach den neuen Planungen sollen künftig offenbar nicht nur klassische zuckerhaltige Softdrinks erfasst werden. Vorgesehen sind demnach auch Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sowie Getränke mit Süßungsmitteln wie Coca Cola Zero. Aiwanger: „Das ist keine Zuckersteuer mehr, sondern eine Steuer auf immer mehr Getränke des täglichen Lebens. Die Bundesregierung greift den Bürgern immer tiefer in die Tasche und verkauft das als Gesundheitspolitik. Wenn der Staat künftig sogar zuckerfreie Getränke besteuert, ist der nächste Schritt wohl die Zuckersteuer auf das Salz von Brezen.“ Der Wirtschaftsminister fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen: „Die Menschen brauchen keine neuen Lenkungssteuern und Bevormundung, sondern Entlastung. Statt immer neue Abgaben zu erfinden, sollte der Bund endlich dafür sorgen, dass Arbeiten, Wirtschaften und Leben in Deutschland wieder günstiger werden.“
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