MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt das neue Whitepaper der Technischen Universität München (TUM) zur Regulierung von CO -Emissionen im Straßenverkehr. Die Wissenschaftler fordern darin einen grundlegenden Perspektivwechsel: Nicht allein die Emissionen am Auspuff, sondern der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs müsse betrachtet werden.
Aiwanger: „Die Autoindustrie ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Aber sie bekommt zunehmend Probleme – auch durch die ideologischen Vorgaben aus Brüssel mit dem Verbrenner-Aus 2035. Die TUM liefert der EU nun eine dringend notwendige fachliche Korrektur. Klimaschutz darf nicht mit dem Verordnen einer einzigen Antriebstechnologie verwechselt werden. Das EU-Verbrennerverbot ist ideologisch motiviert, aber fachlich nicht ausreichend begründet.“
Das Whitepaper zeige, dass die Klimabilanz eines Autos von weit mehr abhängt als vom Antrieb. Entscheidend seien unter anderem die Herstellung von Stahl und Batterien, die Herkunft der Energie und das Recycling. Diese Faktoren würden von der bisherigen EU-Regulierung weitgehend ausgeblendet.
Aiwanger: „Die EU darf nicht so tun, als gäbe es nur eine zulässige technische Lösung. Das ist keine moderne Industriepolitik, sondern Technologie-Ideologie.“
Die TUM-Auswertung von 19 Studien und 47 Szenarien bestätigt zwar die Vorteile von Elektrofahrzeugen in vielen Fällen. Gleichzeitig zeigt die große Spannbreite der Ergebnisse, wie stark die tatsächliche Klimawirkung von Produktionsbedingungen, Materialien und Energieträgern abhängt.
Aiwanger: „Wer wirklich CO reduzieren will, muss alle Technologien und Stellschrauben nutzen. Wir brauchen Wettbewerb um die beste Lösung – kein politisch verordnetes Enddatum für eine Technologie.“
Das Whitepaper schlägt deshalb einen schrittweisen Übergang zu einer lebenszyklusbasierten Regulierung vor. Dabei sollen tatsächliche Defossilierungsleistungen unabhängig davon berücksichtigt werden, an welcher Stelle des Lebenszyklus sie entstehen.
Aiwanger: „Die EU sollte diesen Ball aufnehmen. Weniger Ideologie, mehr Ingenieurskunst – das muss die Devise der europäischen Auto- und Klimapolitik sein.“
Der Staatsminister lehnt zudem die von der EU-Kommission geplante Anhebung der Mindestquoten für emissionsfreie Unternehmensfahrzeuge bis 2030 ab. Danach sollen in Deutschland 84 Prozent der Dienstwagen emissionsarm oder emissionsfrei sein, davon mindestens 65 Prozent reine Nullemissionsfahrzeuge. Ab 2035 soll zudem ein verbindliches Mindestziel für emissionsfreie Fahrzeuge gelten.
Aiwanger: „Das ist ein unhaltbarer planwirtschaftlicher Eingriff in den freien Markt. Starre nationale Quoten schaffen vor allem zusätzliche Bürokratie und dürfen nicht zu einem Verbrenner-Aus durch die Hintertür führen. Die staatliche Förderung von Verbrennern, Plug-in-Hybriden und Range-Extendern muss weiterhin möglich sein. Fahrzeuge, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, müssen im Rahmen der Flottenregulierung sofort als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden.“
Auch andere EU-Vorgaben wie die Einführung von „Supercredits“ für Fahrzeuge bis 4,2 Meter lehnt Bayern strikt ab.
Aiwanger: „Es darf keine einseitige Begünstigung kleiner Elektrofahrzeuge allein aufgrund ihrer Fahrzeuglänge geben. Von der Begrenzung auf 4,2 Meter würden in erster Linie Kleinfahrzeuge des französischen Renault-Konzerns profitieren. Deutsche Hersteller schauen in die Röhre. Das akzeptieren wir nicht.“
