20 Jahre Wettbewerbsverzerrung im Bezirk Niederbayern

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Bundes der Steuerzahler in Bayern: „Ich war schon immer der Auffassung, dass es parallel zur Steuerhinterziehung den Tatbestand der Verschwendung hoheitlicher Finanzmittel geben müsste. Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn er mittels Außenprüfung und Fahrtenbuch das zu versteuernde Einkommen der Bürger penibel kontrolliert, während auf der anderen Seite Amtsträger nach Gutdünken über die Einnahmen verfügen können und dabei kaum einer effektiven Kontrolle unterliegen. Der vorliegende Fall im Bezirk Niederbayern zeigt meiner Meinung nach auch, dass die Rechnungsprüfung in unserem Land nicht ernst genug genommen wird.“ Im Bild die Gesprächsrunde in der Landesgeschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler in Bayern, von links, Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler, Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Dr. med. Johannes Zwick, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, und Diplom-Kaufmann Michael Jäger, Vizepräsident auf Landes- und Bundesebene. Über Gesprächsinhalte mit dem Landtagsabgeordneten Florian Streibl informierte Klartext im Interview, das in der Juni-Ausgabe veröffentlicht wurde. Foto:Maier