„Die Kosten galoppieren uns davon“, sagt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und fordert Reformen.
Kosten im Sozialbereich explodieren weiter
Bezirksrücklage schmilzt voraussichtlich auf gesetzliches Mindestmaß – Bezirkstagspräsident fordert Reform
MAINKOFEN. Die finanzielle Lage der Kommunen ist bundesweit dramatisch. Auch beim Bezirk Niederbayern ist sie hoch angespannt, wie die Jahresrechnung 2025 zeigt, die am 1. Juli im Bezirksausschuss bekanntgegeben wurde:
Um den Haushalt auszugleichen, wurde im Rahmen der Jahresrechnung 2025 planmäßig ein Betrag in Höhe von 31.098.325,96 Euro aus der Rücklage entnommen. Werden für das Haushaltsjahr 2026 wie geplant weitere rund 15 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen, schmilzt diese auf die gesetzliche Mindestrücklage von rund 5,9 Millionen Euro.
Die Finanzkrise, in der die Kommunen stecken, ist historisch – und nicht selbst verschuldet. Vor allem die Kosten für Sozialaufgaben steigen weiter an und machen den Großteil der Ausgaben aus, die vom Bundes- und Landesgesetzgeber vorgegeben werden. „Rund 90 Prozent der Ausgaben des Bezirks Niederbayern fließen in den Bereich der sozialen Sicherung“, sagt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Der Anstieg war bereits in der Vergangenheit kontinuierlich: Im Jahr 2025 betrug die Steigerung im Einzelplan 4 rund 64,1 Millionen Euro beziehungsweise 12,3 Prozent. Für 2026 rechnet der Bezirk mit Sozialhilfeausgaben in Höhe von 673,4 Millionen Euro – ein Plus von über 55 Millionen Euro oder 8,9 Prozent gegenüber dem Rechnungsergebnis 2025.
Der enorme Zuwachs ist insbesondere auf steigende Fallzahlen und höhere Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege sowie in der Eingliederungshilfe zurückzuführen.
Kosten galoppieren davon
„Die Kosten galoppieren uns davon“, sagt Dr. Heinrich und fordert Reformen. „Ansonsten wird die Bezirksumlage in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen.“ Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug staatlicher Ausgleichszahlungen und eigener Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden.
Der Freistaat hat die steigenden Sozialkosten bereits berücksichtigt und die Mittel für die bayerischen Bezirke erhöht. Nach 120 Millionen Euro im Jahr 2025 wurden 2026 zusätzlich 480 Millionen Euro bereitgestellt, davon entfielen 43,2 Millionen Euro auf Niederbayern. Diese Mittel wurden vollständig an die Umlagezahler weitergegeben. Dadurch konnte die Bezirksumlage 2026 nur moderat um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden. Ohne diese Unterstützung wäre eine Steigerung um 2,5 Prozentpunkte notwendig gewesen.
Höhere Belastung für kommunale Familie droht
Die Kommunen sehen sich zunehmend am Limit. Darauf wurde kürzlich auch mit einem bundesweiten Aktionstag aufmerksam gemacht, initiiert vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Mehr als 1.500 Kommunen beteiligten sich, darunter auch der Bezirk Niederbayern.
„Wir müssen noch mehr in die Diskussion kommen, wir müssen gemeinsam Lösungen finden, wir brauchen dringend eine Sozialstaatsreform“, appelliert Dr. Heinrich. „Wenn sich nichts tut, steigt die Belastung für die gesamte kommunale Familie weiter massiv an.“
