Wenn die lokale Stimme verstummt, wird die Demokratie taub
Gespräch über die Gefährdung des Lokaljournalismus und staatliche Kommunikation
Der Lokaljournalismus in Deutschland befindet sich nach Einschätzung der Journalistin und Kommunikationsberaterin Gisela Goblirsch seit Jahren im Rückgang. Die Situation der lokalen Berichterstattung sei dabei stark von den jeweiligen regionalen Rahmenbedingungen abhängig. In vielen Regionen würden Lokalredaktionen personell verkleinert oder ganz geschlossen. Ursache hierfür sei unter anderem, dass große Medienkonzerne kleinere Medien aufgekauft hätten und Personal abbauten. Gleichzeitig wandele sich das Nutzungsverhalten, da sich Leserinnen und Leser zunehmend aus kostenfreien Informationsquellen im Internet versorgten.
Parallel zu diesem Rückgang freier lokaler Berichterstattung bauten Verwaltungen, Behörden und öffentliche Einrichtungen ihre eigenen Kommunikationsangebote deutlich aus. Goblirsch hält es für dringend notwendig, dass Verwaltungen ihre Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, was sie tun und warum Entscheidungen getroffen werden. Diese Informationsvermittlung gehöre jedoch klar zur Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit und nicht zur journalistischen Berichterstattung.
Problematisch werde es dort, wo kommunale oder staatliche Stellen redaktionell gestaltete Inhalte anbieten, die über die reine Information über Verwaltungshandeln hinausgingen. In diesem Zusammenhang verweist Goblirsch auf das sogenannte Crailsheimer Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018. Dieses Urteil habe klargestellt, dass kommunale Publikationen als staatliche Presse einzuordnen seien und daher dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Staatsferne der Presse unterlägen. Kommunale Öffentlichkeitsarbeit müsse sich auf Verwaltungshandeln beschränken und dürfe nicht mit unabhängiger Presse konkurrieren oder allgemeine staatliche Ereignisse journalistisch aufbereiten.
Goblirsch kritisiert insbesondere Modelle, bei denen Kommunen Vereinen oder Institutionen kostenfreie Veröffentlichungsmöglichkeiten anbieten und damit in direkte Konkurrenz zur freien Presse treten. Auch wenn dies für die Beteiligten attraktiv erscheine, überschreite eine solche Praxis die Aufgaben einer Kommunalverwaltung und stelle eine Marktverzerrung dar.
Zudem warnt sie davor, dass bei redaktionell gestalteten Veröffentlichungen aus staatlicher Hand nicht immer klar erkennbar sei, wer Absender der Information sei. Transparenz darüber, wer Inhalte verbreitet, sei jedoch eine zentrale Voraussetzung für die Einordnung von Informationen. Fremdtexte dürften nicht über einen Verwaltungsschreibtisch laufen, da dort zwangsläufig eine Kontrolle oder Zensur stattfinde.
Die Erwartung, Informationen müssten grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen, sieht Goblirsch kritisch. Kostenlose Information habe ihren Preis. Journalismus erfordere Recherche, Zeit, die Auswertung unterschiedlicher Quellen sowie professionelle Einordnung. Diese Arbeit müsse finanziert werden. Wenn Journalismus nicht bezahlt werde, sterbe er – und mit ihm die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven und die kritische Betrachtung gesellschaftlicher Entwicklungen.
Freie Medien hätten die Aufgabe, Vielfalt abzubilden, Wirkungen von Entscheidungen aufzuzeigen und staatliches Handeln kritisch zu begleiten. Demokratie sei eine anspruchsvolle Staatsform, die Diskurs, Meinungsvielfalt und unabhängige Kontrolle erfordere. Werde Journalismus geschwächt oder durch staatlich geprägte Informationsangebote ersetzt, verliere die Gesellschaft diese Kontrollinstanz. Die Entwicklung in den USA zeige, welche Folgen es haben könne, wenn Medien ihre Unabhängigkeit verlieren oder in manipulative Strukturen geraten.
Quelle: Bayerische Gemeindezeitung
