Politik
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Landshut braucht Freiraum – für Feste, Vielfalt und Gemeinschaft
Antrag: • Keine bürokratischen Hürden und starre Begrenzungen der Veranstaltungsfrequenz des Haus International am Orbankai • Verkehrssicherung bei Veranstaltungen am…
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Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling
Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des…
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Plenum tagt kommenden Freitag
Das nächste Plenum findet am Freitag, 25. Juli, ab 15 Uhr statt. Öffentlich behandelt werden unter anderem der Finanzbericht für…
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Alois Rainer spricht auf der Altdorfer Wiesn
Eine große Bierzeltkundgebung der CSU setzt in diesem Jahr wieder den Schlusspunkt auf der Altdorfer Wiesn: Am Sonntag, 03.08., spricht…
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CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende
Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert…
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Europäischer Steuerzahlerbund (TAE) warnt vor Ausweitung der EU-Eigenmittel – „Belastungswelle für Bürger und Unternehmen droht“
Die Kommission plant morgen, Mittwoch, den 16. Juli 2025 ein erstes Paket für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis…
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Besondere Ehrung für Stadtrat Ludwig Zellner
In Anerkennung seines verdienstvollen Wirkens hat Staatsminister Joachim Herrmann im Namen des Freistaates Bayern Stadtrat Ludwig Zellner vor wenigen Tagen…
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Bürgersprechstunde von Stadtrat Ludwig Zellner
Für die CSU-Stadtratsfraktion bietet Stadtrat Ludwig Zellner allen Bürgerinnen und Bürgern eine Sprechstunde an. Diese Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, 17.…
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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert in Aktueller Stunde saubere Trennung zwischen NGO-Arbeit und Politik
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchten die Prüfung der Verwendung von Steuergeldern im Hinblick auf NGOs ermöglichen, um deren Mittelverwendung…
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Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will kleinere und mittlere Auftraggeber von EU-Vergaberichtlinie ausnehmen
München. Die EU-Vergaberichtlinien stellen sowohl öffentliche Auftraggeber als auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Herausforderungen – diese sind…
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