Regensburgs Kliniken schlagen Alarm: Sparpläne des Bundes gefährden Gesundheitsversorgung

München. Die FREIEN WÄHLER Bayern, vertreten durch Vorstandsmitglied und Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, unterstützen den gemeinsamen Appell der Regensburger Krankenhäuser an die Bundestagsabgeordneten der Region.

Schweiger sagt: „Die Krankenhauslandschaft in der Region Regensburg ist seit Jahren von hoher Qualität, Spezialisierung und Transparenz geprägt. Unsere Kliniken arbeiten eng zusammen und stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten dort behandelt werden, wo sie die bestmögliche Versorgung erhalten. Regensburg hat seine Hausaufgaben gemacht. Nicht zukunftsfähige Standorte wurden bereits einer anderen Nutzung zugeführt, Versorgungsstrukturen gebündelt und die trägerübergreifende Zusammenarbeit gestärkt.“

Hans Martin Grötsch, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, sagt: „Der Freistaat hat mit dem Doppelhaushalt 2026/27 und dem kommunalen Finanzausgleich massive Entlastungen für unsere Kommunen auf den Weg gebracht – solide, planbar und verantwortungsvoll. Umso unverständlicher ist, dass der Bund mit der Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel genau das Gegenteil tut und die Kliniken zusätzlich belastet.“

Nun braucht es Verlässlichkeit seitens des Bundes. Die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel gefährdet die finanzielle Stabilität der Kliniken und damit die hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Landkreis Regensburg und im gesamten Freistaat.

Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Krankenhäuser in Stadt und Landkreis Regensburg an die Bundestagsabgeordneten der Region gewandt. Anlass ist das von der Bundesregierung geplante Sparprogramm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, das durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel ab 2026 umgesetzt werden soll. Die Klinikleitungen warnen: Diese Kürzung gefährde die finanzielle Basis und damit die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig.

In dem gemeinsamen Schreiben, unterzeichnet von Landrätin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg sowie den Spitzen der regionalen Kliniken, heißt es: „Was technisch klingt, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die Finanzierungsgrundlage der Krankenhäuser.“

Nach Berechnungen der Klinik-Kompetenz-Bayern e.G. droht allein den bayerischen Kliniken ein jährliches Defizit von rund 400 Millionen Euro – umgerechnet etwa 28.200 Euro pro Krankenhausbett. Besonders betroffen seien öffentliche und freigemeinnützige Häuser wie die Kreisklinik Wörth, das Caritas-Krankenhaus St. Josef, das Krankenhaus Barmherzige Brüder, die Medbo sowie das Universitätsklinikum Regensburg.

Bewährtes System in Gefahr
Die Unterzeichner betonen, dass Regensburg bereits in den vergangenen Jahren Versorgungsstrukturen gebündelt, Standorte optimiert und Kooperationen gestärkt habe – und damit als Vorzeigeregion für eine moderne und effiziente Krankenhauslandschaft gilt. „Kein Krankenhausträger kann dauerhaft den laufenden Betrieb quersubventionieren“, heißt es weiter. Die geplante Kürzung gefährde nun Planungssicherheit, Investitionen und das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundespolitik.

Forderungen der Krankenhäuser:

• Der Bund muss Verantwortung übernehmen und bestehende Qualitätsstandards sowie Kooperationen zur Patientenversorgung anerkennen.
• Im Fokus müssen Basis- und Notfallversorgung inklusive Geburtshilfe sowie die hoch spezialisierte Versorgung schwerstkranker Patienten stehen – nicht reine Wahlleistungen.
• Kostensteigerungen bei Personal, Energie, Material und Lebensmitteln müssen den Kliniken vollständig erstattet werden.

„Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Zielen der Krankenhausreform – zu mehr Qualität, Transparenz, Spezialisierung und Kooperation“, so die Klinikvertreter. „Aber diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Finanzierung stabil und verlässlich bleibt.“

Mit dem Appell fordern die Unterzeichner die Bundestagsabgeordneten auf, die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel zu verhindern und sich für eine sichere Finanzierung der Kliniken starkzumachen. In Kürze wollen sich die beteiligten Einrichtungen auch öffentlich zu dem Thema äußern.