Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Bundes-Sparkurs im Gesundheitsbereich scharf
Enders: Stärkung der Krisenresilienz unserer Krankenhäuser ist unverzichtbar
München. Mit einem umfassenden Sparpaket will der Bund die stark steigenden Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Die beabsichtigten Einsparungen betreffen vor allem Krankenhäuser. Mittels Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Donnerstag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das verhindern. „Der Innovationsfonds soll 2026 nur noch mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden – halb so viel wie bisher. Für Kliniken ist die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel geplant. Diese Regelung hatte bisher zur Erhöhung der Budgets geführt. Für das Jahr 2026 sollen die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich einmalig auf die reale Kostenentwicklung begrenzt werden. Dies nimmt den Krankenhäusern die Möglichkeit, in Verhandlungen mit den Kassen über den Vergütungsanstieg strukturelle Defizite zumindest abzumildern“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders.
Der Hauptanteil der eingesparten Summe liege damit im Krankenhaussektor. „Weitaus einschneidender als der geringere einmalige Vergütungsanstieg im Jahr 2026 ist jedoch, dass eine vermeintlich nur einmalige Aussetzung dazu führt, dass die Krankenhausvergütung dauerhaft auf einem niedrigeren Niveau festgeschrieben wird. Dies ist automatische Folge der jährlichen Fortschreibung des Vergütungsniveaus auf Basis des Vorjahreswerts“, so Enders weiter. Positiv zu bewerten seien die vier Milliarden Euro, welche der Bund den Krankenhäusern in Deutschland ab November für ein Jahr finanziell zur Verfügung stellen möchte. Zusätzlich sollten die versicherungsfremden Leistungen konsequent aus der Beitragsfinanzierung gestrichen werden. „Allein durch auskömmliche Beitragszahlungen des Bundes für pflichtversicherte Bezieher von Bürgergeld könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden“, betont die Landtagsabgeordnete.
Der Sparkurs sei auch für die Krankenhaus-Resilienz ein katastrophales Zeichen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheits- und geopolitischen Entwicklungen ist eine Stärkung der Krisenresilienz der Krankenhäuser und des gesamten Gesundheitssystems unverzichtbar. Hier ist der Bund gefordert, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen“, betont Enders. Beim NATO-Bündnisfall müssten etwa fünf Milliarden Euro investiert werden. Sollte sich Deutschland direkt auf den Verteidigungsfall vorbereiten, müsse diese Summe längerfristig auf bis zu 15 Milliarden Euro ausgeweitet werden.
