Meinhardt zum Kleinen Fachkundenachweis:
„2 Jahre, 2 Monate und 2 Wochen nach Verabschiedung
der Novelle zum PBefG entscheidet die Verkehrsministerkonferenz zum Kleinen Fachkundenachweis NICHTS, ÜBERHAUPT NICHTS!“
Nachdem jetzt der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zum Kleinen Fachkun- denachweis veröffentlicht worden ist, reagiert der TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt mit scharfen Worten:
„Was die Verkehrsministerkonferenz unter 6.4 ihrer Tagesordnung zum Kleinen Fachkundenachweis beschlossen hat, ist vollkommen unfassbar, kein Stück nachvollziehbar und einfach nur dilettantisch!
Dort steht:
„1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Kenntnis.
2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMDV, über den Fortgang des Verfahrens zur Frühjahrskonferenz zu berichten.“
Und weitere sechs Monate werden ins Land ziehen, ohne dass es einen wirklich fassbaren Fortschritt bei den Beratungen geben wird. 2 Jahre, 2 Monate und 2 Wochen nach der Verabschiedung der Novelle zum PBefG und der Abschaffung der Ortskundeprüfung entscheidet die Verkehrsministerkonferenz zum Kleinen Fachkundenachweis NICHTS, ÜBERHAUPT NICHTS!
Genau das hatten wir den Verkehrsministern mit unserem Schreiben vor der Konferenz ins Stammbuch geschrieben: „Große Sorge haben wir als TMV darüber, dass der Kleine Fachkundenachweis mal wieder nach all diesen Debatten ziemlich weit hinten auf der Tagesordnung aufgeführt ist. Eine weitere Vertagung können wir uns nicht mehr erlauben. Der Zeithorizont bereitet uns immer mehr Sorgen. Es muss zu einer Regelung kommen, dass wir wirklich in diesem Jahr endlich den Kleinen Fachkundenachweis zum Abschluss bringen und sich nicht alles bis zu Ihrer Frühjahrskonferenz verzögert.“
Und was macht die Verkehrsministerkonferenz: Sie vertagt und vertagt und vertagt. Es ist sogar noch schlimmer: Sie will in der Frühjahrskonferenz nicht eine finale Beratung, sondern nur über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.
Wir brauchen endlich eine Klärung über den Bestandsschutz, die Rahmenbedingungen, auch final über die Inhalte, über die Zeitperspektive und über ein sicheres Verfahren bei der beabsichtigten online-Prüfung.
Diese unendliche Geschichte beim Kleinen Fachkundenachweis zeigt sehr deutlich, was für ein bürokratisches Problem wir in diesem Land haben. Es ist nur noch peinlich!
