im Fokus der Bundespolitik stand in den letzten Wochen vor allem der Haushalt für nächstes Jahr. Gegenüber dem Entwurf wurde dieser nun nochmals um über 31 Milliarden Euro weiter aufgebläht, in Summe 476 Milliarden Euro. Dabei ist auch die Zukunftsprognose nicht rosig: Es werden im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet. So kurios es klingt: Exakt das hilft nun Bundesfinanzminister Christian Lindner, noch höhere Schulden zu machen, da die sogenannte Konjunkturkomponente erlaubt, bei abschwächender Konjunktur innerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse noch höhere Schulden machen zu dürfen. Eigentlich erlaubt diese dem Bund „nur“ 12,6 Milliarden Euro Kreditaufnahme. Nun sind dies mit der obigen Konjunkturkomponente über 45,5 Milliarden Euro, was für mich ein schlichter Etikettenschwindel ist und die Ampel rigoros ausnutzt. Mit sorgsamen Umgang unserer Steuergelder hat dies nichts zu tun. Die schlimmste Botschaft ist übrigens: Die größte Aufstockung aller Haushaltstitel nach der sogenannten Schlusssitzung (Bereinigung) erfuhr der Etat Bundesschuld mit einem Plus von über 10 Milliarden Euro nur für die Zinslast. Dies zeigt sehr deutlich, wohin die Reise geht.
Risiken des Haushalts 2023 der Ampel-Bundesregierung:
- „Schuldenbremse“ kann nur durch Haushaltstricks eingehalten werden – es werden massiv neue Schulden gemacht.
- Die Ausgaben sind nicht klar priorisiert. Es handelt sich fast ausschließlich um konsumtive Ausgaben (Sozialausgaben) und um abnehmende investive Ausgaben für die Zukunft (Verkehr, Digitalisierung, Verteidigung).
- Erhebliche Unterfinanzierung in den Sozialversicherungssystemen. In den nächsten Jahren wird der SV-Beitrag insgesamt auf über 43 Prozent (statt jetzt 40 Prozent) trotz Steuerquersubventionierung steigen.
- Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Exportnation wird damit massiv gefährdet.
- Durch die links-liberalen Ideen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstehen weitere, unvorhersehbare Kostenrisiken für die nächsten Jahre.
Gegenvorschläge der CSU im Bundestag:
- Alle verzichtbaren Ausgaben auf den Prüfstand und Rücklagen auflösen. Konzentration nur auf die Kernaufgaben des Bundes.
- Investive, notwendige Ausgaben in Infrastruktur nicht weiter zu schieben, welche in wenigen Jahren noch teurer werden.
- Verfassungsrechtlich fragwürdige 60 Milliarden Euro aus 2021 zur Schuldentilgung einsetzen.
- Angebotsorientiertes Wachstumspaket aufsetzen (z.B. durch Senkung der Körperschaftssteuer), Anreize in die Investitionsstärkung setzen (steuerliche Forschungsförderung).
- Pauschale Stelleneinsparungen realisieren (Ampel hat binnen eines Jahrs über 10.000 zusätzliche Stellen in den Bundesbehörden aufgebaut!).
Der Ampel-Etat liefert viel Zündstoff für Kritik. Dennoch haben wir als CSU bei allen Verhandlungen immer auch unsere konstruktiven Gegenvorschläge eingebracht. Der Vorwurf, wir würden nur ablehnen, geht also völlig ins Leere.
Für unsere wirtschaftlich starke Region Landshut-Kelheim wiegen obige Punkte besonders schwer. Da dies alles mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist, durfte ich als Obmann im Haushaltsausschuss dazu dreimal – in oft hitzigen Debatten – im Plenum in den letzten Wochen Stellung nehmen und nicht nur Kritik, sondern auch Lösungen aufzeigen:
- Bundestagsrede Florian Oßner: „Ampel macht sich die Hamsterbacken voll“ (6:15 Min): https://youtu.be/nvJtVB14UGE (Klick linke Maustaste zum Video)
- Bundestagsrede Florian Oßner: „Ein Haushalt der vertanen Chancen“ (6:49 Min):https://youtu.be/cfwdy8dzByo (Klick linke Maustaste zum Video)
- Bundestagsrede Florian Oßner: „Rekordverschuldung der rot-grün-gelben Ampel riskiert Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ (8:51 Min): https://youtu.be/pFpscXOr3Ts (Klick linke Maustaste zum Video)
Foto: Florian Oßner
