ÖDP ist sich sicher: Am Wasser wird das Tesla-Projekt scheitern

Leibniz-Wissenschaftler bestätigen Sorgen von ÖDP und
Umweltverbänden gegen die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory
im Trinkwasserschutzgebiet
Berlin und sein Umland verdursten: Die niederschlagsarmen Jahre 2018 bis 2020 konnte
bislang auch starker Regen nicht annähernd kompensieren. „Messdaten zeigen, dass die
Grundwasserneubildung zeitversetzt geschieht“, schreiben Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in
Berlin-Friedrichshagen. Der Grundwasserspiegel erreichte demnach erst 2020 seinen
tiefsten Wert nach dem Dürre-Sommer 2018.
Für Professorin Dörthe Tetzlaff vom IGB steht die gesamte Region um die deutsche
Hauptstadt vor Herausforderungen. „Auch 2022 ist immer noch zu wenig Wasser
vorhanden“, wird sie in einer IGB-Pressemeldung zitiert. Der Boden sei dort noch immer
zu trocken. Zitat: „Im Vergleich zum Mittel der letzten 13 Jahre fehlen noch etwa 15
Prozent.“
Professorin Tetzlaff liefert damit Landeschef Thomas Löb von der ÖDP Brandenburg ein
weiteres Argument in der Auseinandersetzung um die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory
und den von der Politik erhofften Synergieeffekten, sowie dem Zuzug von Arbeitskräften
nach Grünheide.
Während das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder über eine laufende Klage des
Naturschutzbundes und der Grünen Liga gegen die Bereitstellung weiterer
Grundwasserentnahmen bei Erkner in den nächsten Tagen noch entscheiden muss,
sehen Löb und die ÖDP sich in ihrer Kritik an der, inzwischen mit 19
Vorabgenehmigungen vom Potsdamer Umweltministerium vorangetriebenen Ansiedlung
des E-Autowerks und der Batteriefabrik, bestätigt:
„Am fehlenden Wasser werden solche Gigaprojekte mit den angeführten
Synergieeffekten scheitern“, wiederholt er und folgt der rechtlichen Einschätzung des von
der ÖDP engagierten Umweltanwalts Rüdiger Nebelsieck, mit dem seine Partei die
beiden Umweltverbände durch rechtliche Expertise sowie finanziell unterstützt.
Nicht nur das fehlende Wasser, sondern auch die Gefahr der Verschmutzung des
Trinkwasserschutzgebietes durch die darüber gelagerte Batteriefabrik wie Autoproduktion
mit ihren hochgiftigen Stoffen, stellen eine Gefahr für die Sicherstellung der Bevölkerung
mit sauberem Trinkwasser dar.
Löb und die ÖDP sehen sich durch die jüngsten wissenschaftlichen Ergebnisse der IGBExpertinnen
und Experten bestätigt. Die hatten sich die Wasserlage in Berlin und
Brandenburg mit neuesten Messmethoden angeschaut und auch mittels
Isotopenanalysen belegt, dass ein Großteil des Wassers von Spree, Dahme oder Havel
bereits verdunstet, ehe es durch die Hauptstadt fließen kann.
Das Ende des Tagebaus in der Lausitz und der aktuelle Klimawandel würden diese
Situation noch verschärfen, sind sich die Expertinnen und Experten einig. „Deshalb ist es
kurzsichtig, alles andere als nachhaltig und wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen die
europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), wenn jetzt den Menschen, die dort leben,
zusätzlich große Trinkwassermengen für Industrieprojekte vorenthalten werden“,
kommentiert Löb mit Blick auf die Ansiedlung Teslas im Trinkwasserschutzgebiet und auf
die ausstehende Verhandlung in Frankfurt/Oder.
Die Verursacher dieses Dilemmas sind aber auch eindeutig die Bundes- und
Brandenburger Landesregierung, die die Gesetzgebung zu Ungunsten der Verbände
ändern wollen. Denn an die schon vom ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und
Energie, Peter Altmeier vollmundig angekündigte beabsichtigte Einschränkung des
Verbandsklagerechts, hält sein Nachfolger Robert Habeck weiterhin fest!